Berlin. Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach parteiinternem Druck auf ein Amt in der künftigen deutschen Regierung. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition als gefährdet an, teilte Schulz in einer schriftlichen Erklärung mit. Zuvor hatte er angekündigt, er werde Außenminister in der Großen Koalition.

"Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag stimmen. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

Schwere Vorwürfe von Gabriel 

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte Schulz jüngst in einem Interview "Wortbruch" vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte der amtierende Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Welches Versprechen er meinte, sagte er nicht. Gabriel hatte im Jänner 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenministerium behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Bewertung der Arbeit

Ein Wechsel von Schulz ins Außenamt war bereits zuvor einer Umfrage zufolge bei den Deutschen überwiegend auf Ablehnung getroffen. Drei von vier Befragten (72 Prozent) hielten das für einen falschen Schritt, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab. 26 Prozent hielten es für richtig. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz nicht in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) sehen. Entsprechend waren auch die Erwartungen an einen Außenminister Schulz: 54 Prozent aller Befragten gaben an, er würde keine gute Arbeit machen, 35 Prozent, er wäre ein guter Minister.

Schulz hatte am Mittwoch nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union erklärt, dass er den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten und anstelle von Gabriel das Amt des Außenministers übernehmen wolle. Unmittelbar nach der Bundestagswahl im September hatte Schulz hingegen noch gesagt, dass er nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Merkel eintreten werde.

In der SPD ist der Eintritt in eine schwarz-rote Große Koalition umstritten, auch wenn sich die Parteiführung dafür starkmacht. Die 460.000 Mitglieder sollen nun zwischen 20. Februar und 2. März in einem brieflichen Votum bestimmen, ob die SPD in die Koalition eintreten soll oder nicht. Das Ergebnis soll am 4. März veröffentlicht werden.