Luxemburg/Warschau. (czar) Ein erstes Urteil beeindruckte die polnischen Behörden wenig. Als die EU das Land dazu aufforderte, das Abholzen im Nationalpark in Bialowieza zu stoppen, brachte das kein Resultat. Das im Norden, an der Grenze zu Weißrussland gelegene Gebiet, wird als Urwald angesehen und ist als Naturschutzgebiet eingetragen. Es ist die einzige Gegend, in der noch einige dutzend Wisente, europäische Bisons, frei leben. Hunderte Jahre alte Bäume sind dort zu finden, ebenso große Mengen von Totholz. Der Wald sollte sich selbst überlassen sein, menschliches Eingreifen ist dort stark eingeschränkt.

Doch dann kamen immer mehr Borkenkäfer und brachten die Flora in Gefahr. Das war für das Umweltministerium in Warschau das Argument, eine Genehmigung für verstärktes Abholzen zu erteilen - und damit eine Verdreifachung der Holzgewinnung bis zum Jahr 2021. Umweltschützer protestierten dagegen, Kritiker orteten wirtschaftliche Interessen hinter der Entscheidung: Die Regierung hätte dem Druck der Holzindustrie nachgegeben. Die EU-Kommission verklagte Warschau.

Die Einwände prallten lange Zeit am von der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gebildeten Kabinett ab. Und das Prüfverfahren der EU fügte sich in eine Reihe von Untersuchungen, die den Zustand des Rechtssystems in Polen beleuchten sollten. Im Vorjahr hatte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Strafandrohung einen einstweiligen Stopp der Fällarbeiten angeordnet.

Umweltminister lenkt ein

Nun hat ein EuGH-Experte eine weitere Meinung abgegeben - und stützt damit die EU-Kommission, die sich an die Institution gewandt hatte. Laut dem Generalanwalt dürfe Polen den Bialowieza-Urwald nicht in großem Umfang abholzen. Denn die getroffenen "Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung" würden gegen das Unionsrecht verstoßen, da der Nationalpark ein ausgewiesenes Schutzgebiet ist. Laut EU-Regeln müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Erhalt solcher Gebiete treffen. Das Fällen der Bäume in Bialowieza würde aber Brutstätten geschützter Tierarten zerstören, erklärte der Rechtsberater des EuGH, Yves Bot. Die Richter in Luxemburg sollen über den Fall in den kommenden Monaten entscheiden. Sie müssen Bots Auffassung nicht übernehmen, teilen aber oft das Urteil des Generalanwalts.

Entgegenkommen hat jedenfalls schon die polnische Regierung signalisiert. Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärte, sein Land werde dem Spruch des EuGH folgen. Er hatte erst vor einigen Wochen das Amt von Jan Szyszko übernommen, der die umstrittene Entscheidung zum Abholzen getroffen hatte.

Andere Zwistigkeiten zwischen Polen und den EU-Institutionen bleiben aber unausgeräumt. So hatte die Kommission eine Untersuchung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingeleitet - wofür die Regierung in Warschau keinen Anlass sieht. In letzter Konsequenz drohen Polen in dem Verfahren Sanktionen, bis hin zum Entzug von Stimmrechten in EU-Ministersitzungen. Solch eine Strafmaßnahme gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.