Berlin. (reu) Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische Neuaufstellung der Christdemokraten freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Montag in Berlin dem mit der SPD und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Kanzlerin Angela Merkel warb vor der Abstimmung für eine "stabile, handlungsfähige Bundesregierung" unter ihrer Führung. Nach einer umjubelten 35-minütigen Rede wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zudem zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Es ist das zweitbeste Ergebnis bisherigen CDU-Generäle in der Geschichte der Partei.

Mit der Zustimmung der CDU ist die nächste Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung fünf Monate nach der Bundestagswahl genommen. Es gab nach einer stundenlangen Debatte nur rund zwei Dutzend Gegenstimmen unter den fast 1000 Delegierten. Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgeben. Erst dann kann bei einer Zustimmung eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Merkel pocht auf Bildung stabiler Regierung

CDU-Chefin Merkel kritisierte vor der Abstimmung die politische Debatte in Deutschland. "Politische Verantwortung ist etwas, was über die Grenzen der eigenen Partei hinausweist. Das ist kein Spiel", warnte sie mit Blick auf die lange Phase der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.

Kramp-Karrenbauer attackierte in ihrer Rede vor allem die FDP für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. "Wenn ich in dem Moment, wo ich regieren kann, erkläre: lieber nicht regieren als falsch regieren. Wenn das alle Handwerker in diesem Land machen würden - ganz Deutschland würde in Schutt und Asche liegen", sagte die CDU-Politikerin.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen ein neues Personaltableau der CDU für die Regierungszeit entwickelt. Vergangenen Montag schlug sie Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vor, die jetzt auch als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin gesehen wird. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis 2021 ein neues Grundsatzprogramm der Partei ausgearbeitet werden soll, das dann auch Wahlprogramm wird.

Am Sonntag legte Merkel zudem die Liste der CDU-Minister für eine große Koalition vor, in die Merkel auch Kritiker wie den 37-jährigen Jens Spahn als Gesundheitsminister und Neulinge wie Anja Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin aufnahm. "Wir haben ein Team, auf das wir stolz sein können", sagte Merkel am Montag. Auch Spahn, der bisher als parteiinterner Kritiker der Parteichefin galt, wirkte beim Sonderparteitag nun viel weniger kritisch und warb für den Koalitionsvertrag und sprach von "einem Team mit Angela Merkel an der Spitze".