Brüssel/Warschau. (czar) Reden ist wichtig - aber es muss auch zu etwas führen. Im Justizstreit mit Polen setzt die EU-Kommission weiterhin auf den Dialog. Das betonte Vizepräsident Frans Timmermans nach einem Auftritt in der Runde der Außen- und Europaminister der EU in Brüssel. "Doch ein Dialog ist nur dann nützlich, wenn er Ergebnisse bringt", fügte er hinzu.

Der Zwist um Justizreformen in Polen schwelt schon seit zwei Jahren. Denn die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) strebt einen Umbau des Staates an, der das Justizwesen, Bereiche der Medien und der öffentlichen Verwaltung umfasst. Sorgen um die Unabhängigkeit der Gerichte - vom Verfassungsgerichtshof über das Oberste Gericht bis hin zu einem Gremium zur Besetzung von Richterposten - ließen zehntausende Protestierende in etlichen polnischen Städten auf die Straße gehen und die EU-Kommission handeln. Die Brüsseler Behörde leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein, und vor gut zwei Monaten startete sie das Prozedere nach Artikel 7 der EU-Verträge, das die Einhaltung von Grundwerten bewerten soll.

Darüber erstatte Timmermans beim Ministertreffen denn auch Bericht. Die Unabhängigkeit der Gerichte bezeichnete er dabei als fundamental - nicht nur für den Rechtsstaat, sondern auch für den Binnenmarkt. Es könne zwar gute Gründe geben für die Umgestaltung eines Justizsystems, befand der Vize-Kommissionspräsident. Doch dürfe das nicht eine Entschuldigung dafür sein, den politischen Einfluss auf Gerichte zu erhöhen.

Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück und argumentiert damit, dass das Justizsystem effizienter gestaltet werden soll. Außerdem wäre die Rechtsstaatlichkeit in dem Land keineswegs gefährdet. Das wiederholte auch Europaminister Konrad Szymanski nach der Zusammenkunft mit seinen EU-Kollegen. Doch kündigte er auch die Vorlage eines sogenannten "Weißbuches" an, in dem Warschau alle Maßnahmen erklärt.

Ob dies der EU-Kommission reichen wird, ist offen. Timmermans wollte eine entsprechende Frage nicht beantworten. Die polnische Regierung hat nun bis 20. März Zeit, Stellung zu nehmen. Danach sollen sich Vertreter der Mitgliedstaaten wieder mit dem Verfahren beschäftigen. Um das aber weiter voranzutreiben, müsste dem eine Vier-Fünftel-Mehrheit der Länder zustimmen. In letzter Konsequenz kann das Artikel-7-Prozedere zu Sanktionen wie Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen führen. Dagegen hat aber schon im Vorfeld Ungarn sein Veto angekündigt.

Druck aus Berlin


Deutschland und Frankreich hingegen wollen den Druck auf Polen erhöhen. Wie es aus Delegationskreisen hieß, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung, die Sorgen der EU-Kommission um die Justizreformen zu teilen. Die "Situation ist im Lichte unserer Werte, auf die die EU aufgebaut ist und denen Polen zugestimmt hat, problematisch", ist in dem Schreiben zu lesen. Die Anerkennung dieser Werte könne auch durch nationale parlamentarische Mehrheiten nicht ausgehebelt werden.

Schon zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel suggeriert, dass die Einhaltung von Grundwerten an finanzielle Fragen gekoppelt werden könnte. Sie sprach von "Solidarität, die keine Einbahnstraße" sein dürfe. Dabei ging es vor allem um die Debatten um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU und entsprechende Beschlüsse, die etwa Ungarn, die Slowakei und Polen nicht umsetzen wollen. Merkel schlug vor, die Vergabe von EU-Infrastrukturförderungen an das Kriterium zu knüpfen, ob ein Staat Asylwerber aufnimmt. Polen hätte dabei viel Geld zu verlieren: Es erhält die meisten Mittel aus diesen EU-Töpfen.