Brüssel. (czar) Dass auf dem Podium vier Frauen standen, schien Zornitsa Roussinowa eine Erwähnung wert. Die stellvertretende bulgarische Sozialministerin, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, wies beim Presseauftritt in Brüssel darauf hin, dass ausschließlich Politikerinnen die vorläufige Einigung auf neue Regelungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern präsentierten - was tatsächlich selten vorkommt. Die Vertreterinnen der Länder, der EU-Kommission und des EU-Parlaments zeigten sich aber auch ob des Inhalts des Kompromisses zufrieden, den die drei EU-Institutionen in der Nacht auf Donnerstag geschlossen hatten.

Das Grundprinzip der vorläufigen Einigung, der die Gremien noch zustimmen müssen, erklärte Sozialkommissarin Marianne Thyssen: gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es ist gleichzeitig eine Verschärfung der bisherigen sogenannten Entsenderichtlinie, für die sich besonders Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eingesetzt hatte. Unterstützung dafür erhielt er unter anderem aus Deutschland, den Benelux-Staaten und Österreich, wo das Thema im Vorjahr im Wahlkampf eine Rolle gespielt hatte.

Mit dem Argument, gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen zu wollen, fordern die Staaten eine Angleichung der Standards. Etliche osteuropäische Mitglieder hingegen befürchten Wettbewerbsnachteile für ihre Wirtschaft, wenn die Unternehmen ihren in reichere Länder entsandten Mitarbeitern höhere Gehälter zahlen müssen. Daher stimmten etwa Polen, Ungarn und Litauen gegen eine entsprechende Vereinbarung der EU-Minister.

Trotzdem sollen die Vorgaben künftig verschärft sein: kürzere Entsendezeit, Ausdehnung auf - so gut wie - alle Bereiche, noch umfassenderer Arbeitnehmerschutz. So soll die Aufenthaltsdauer eines Arbeiters in einem anderen EU-Land auf zwölf Monate beschränkt werden, mit der Möglichkeit, dies um weitere sechs Monate zu verlängern. Danach müssten alle Vorschriften des Gastlandes zur Beschäftigung erfüllt werden. Ab dem ersten Tag der Entsendung aber müssen sich die Löhne nach denen des Staates richten, in den der Arbeitnehmer geschickt wird. Kosten für Anreise und Unterkunft dürfen dabei nicht abgezogen werden. Die Mitglieder haben zwei Jahre Zeit, die Gesetze zu übernehmen. Ob es Ausnahmen für Lastwagenfahrer geben wird, ist jedoch noch offen.

Aus dem EU-Parlament kam Lob für die vorläufige Vereinbarung. Der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker freute sich über "eine gute Nachricht", da in Zukunft der Lohnwettbewerb nach unten verhindert werden könne. SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner will dieses Prinzip auch im Transportsektor verankert sehen.