Berlin/Wien. (klh) Euphorie sieht anders aus. Gewohnt nüchtern kommentierte am Montag Angela Merkel den Umstand, dass mit dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition das fünfmonatige Ringen um eine neue Regierung ein Ende hat. "Es ist gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagte die neue, alte deutsche Kanzlerin. Auch in der SPD ist die Stimmung weit entfernt von feierlich. Nachdem Schatzmeister Dieter Nietan am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus verkündet hatte, dass 66 Prozent der Mitglieder für ein neuerliches Bündnis mit der Union gestimmt hatten, kam keinerlei Applaus auf.

CDU/CSU und SPD haben sich für eine Zusammenarbeit entschlossen, die keinerlei Aufbruchstimmung signalisiert. Ihre Koalition beruht vielmehr auf Staatsräson als auf der persönlichen Überzeugung der Beteiligten. Das sind schwierige Voraussetzungen für die Herausforderungen, die auf die beiden politischen Partner nun zukommen.

Denn sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten müssen sowohl ihre Inhalte in der Koalition durchbringen als auch verloren gegangene Zustimmung zurückgewinnen. Die beiden Koalitionspartner, die schon die vergangenen vier Jahre miteinander regiert haben, haben bei der Wahl im Oktober 2017 kräftig an Zuspruch verloren. Die Union erhielt 32,9 Prozent der Stimmen, 2013 waren es noch 41,5. Und die SPD purzelte von 25,7 auf 20,5 Prozent herab. Der jüngste Deutschlandtrend gibt der Union nun 34 Prozent Zustimmung und der SPD nur noch 18, womit die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, die bei 15 Prozent liegt, nahe an die Sozialdemokraten herangerückt ist.

Wie Schwarz und Rot wieder Boden gutmachen wollen, haben sie angeblich innerkoalitionär schon abgesprochen: Sie wollen möglichst schnell mit der Umsetzung einiger Punkte des Koalitionsvertrages beginnen. So soll etwa demnächst das Kindergeld erhöht werden. Derartige Initiativen sollen den Bürgern, die das Gezerre um die Regierungsbildung ermüdet hat, wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik geben.

Es bahnt sich aber schon Streit an: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drängte darauf, dass zunächst einmal sozialpolitische Projekte in Angriff genommen werden. Die Union antwortete aber bereits, dass nicht nur SPD-Anliegen rasch umgesetzt werden.

In der CSU entscheidet
der Regionalproporz

Zunächst müssen aber einmal die Minister ernannt werden. Merkel hat bereits die Ministerliste der CDU bekanntgegeben. Diese umfasst sowohl Merkel-Vertraute, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als auch parteiinterne Kritiker der Kanzlerin, wie Gesundheitsminister Jens Spahn. Zudem sind die Hälfte der Minister Frauen, Julia Klöckner wird etwa Landwirtschafts- und Ursula van der Leyen Verteidigungsministerin.