Luxemburg. (czar) Es ist ein Urteil, das Gegner von privaten Schiedsgerichten erfreuen kann. Denn bestimmte Schiedsklauseln seien mit EU-Recht nicht vereinbar, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Richter in Luxemburg hatten über ein Abkommen zum Investitionsschutz zu entscheiden, das die Niederlande und die damalige Tschechoslowakei im Jahr 1991 geschlossen hatten. Nach der Auflösung des Staates trat die Slowakei in die daraus resultierenden Rechte und Pflichten ein.

Nun erklärte der EuGH, dass Vereinbarungen zu Schiedsgerichten bei Handelszwistigkeiten zwischen EU-Ländern gegen Unionsrecht verstoßen, wenn die Streitigkeiten nicht von ordentlichen Gerichten überprüft werden könnten. Im untersuchten Fall sei die "Autonomie des Unionsrechts" beeinträchtigt.

Die niederländisch-slowakische Auseinandersetzung nahm 2004 ihren Anfang. Damals öffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt für private Investoren, was das niederländische Unternehmen Achmea dazu brachte, in dem osteuropäischen Land eine Tochtergesellschaft zu gründen und Krankenversicherungen anzubieten. Jedoch machte Bratislava die Liberalisierung des Marktes 2006 wieder teilweise rückgängig und verbot vor allem die Ausschüttung von Gewinnen aus diesem Geschäft. Achmeas Investition verlor massiv an Wert, und die Firma leitete ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein.

Knapp 200 Vereinbarungen


Diese hätte an die Niederländer Schadensersatz in Höhe von rund 22 Millionen Euro zu zahlen, urteilte das Schiedsgericht. Daraufhin erhob die Slowakei Klage auf Aufhebung des Spruchs. Und diese Richter wollten von ihren Kollegen in Luxemburg wissen, ob die betreffende Schiedsklausel gegen EU-Regeln verstoße.

Die Erklärung des EuGH, dass Schiedsgerichte nicht unbedingt in der Lage seien, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten", betrifft aber nicht nur einen Einzelfall. Denn ähnliche Klauseln gibt es in den knapp 200 Investitionsschutzabkommen, die die EU-Mitglieder untereinander abgeschlossen haben.

Nicht betroffen ist hingegen der Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten, der etwa in den Verhandlungen um Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - für heftigen Streit gesorgt hatte. Kritiker orteten die Gefahr, dass ausländische Investoren öffentliche Gerichte umgehen, um Regierungen zu verklagen, wenn diese Gesetze einbringen, die potenzielle Firmengewinne beeinflussen. Doch auch wenn der EuGH-Spruch keinen direkten Einfluss darauf hat, freuten sich schon Gruppierungen wie Die Linke im EU-Parlament: Sie begrüßte das Urteil als Absage an Firmengerichte.