Brüssel. Die EU-Kommission hat Österreich und neun andere EU-Staaten aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen umzusetzen. Die Regelung sollte zu einer hinreichend genauen Berichterstattung führen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Hintergrund ist die Überprüfung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie, die darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Treibstoffe bis Ende 2020 um sechs Prozent zu senken. Die EU-Staaten mussten die EU-Vorschriften bis zum 21. April 2017 in nationales Recht umsetzen. Falls sie auf die Aufforderung der EU-Kommission binnen zwei Monaten nicht reagieren, kann diese den EU-Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Unterdessen hat die EU-Kommission ein gegen Österreich und 17 andere EU-Staaten laufendes Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen eingestellt. Die betroffenen Staaten hätten die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.