CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet - dass es keine "Liebeshochzeit" ist, wurde bei der Pressekonferenz deutlich.
Berlin/Wien. Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag in Berlin stellten sich die Vertreter der künftigen Regierungsparteien der Presse. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz demonstrierten dabei professionell Einigkeit, doch die Stimmung war weit entfernt von herzlich. Dementsprechend konnten die drei neuen Regierungsköpfe nicht die Aufbruchslaune verbreiten, die sie sich auf die Fahne geschrieben haben.
Der knapp 180 Seiten fassende Koalitionsvertrag ist mit großen Worten, aber wenig Konkretem überschrieben: "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Nach der Wahl der Kanzlerin im Bundestag am Mittwoch und der anschließenden Vereidigung tritt dieses Programm in Kraft. Der designierte Vizekanzler Scholz nannte die große Koalition vor Journalisten "keine Liebesheirat", nun gelte es aber, das Land "ordentlich" zu regieren. Obwohl der Hanseate inhaltlich optimistisch war - die Deutschen hätten Grund, um mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen -, blieb Scholz stimmungsmäßig kühl.
Tempo bei Regierungsarbeitund EU-Reformen
Und das, obwohl die SPD nach wie vor beteuert, gut verhandelt und viel für sich herausgeholt zu haben. Dazu zählt auch, dass die Sozialdemokraten neben dem Arbeits- mit Scholz auch das Finanzministerium besetzen werden. Laut einer Daten-Analyse der Karlsruher Firma thingsThinking, die untersucht hat, wie viel sich von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag wiederfindet, stimmt der Eindruck der SPD auch objektiv. So sagte der Software-Entwickler Sven Körner der "Süddeutschen Zeitung", dass 60 bis 70 Prozent des Inhalts des Vertrages auf die SPD zurückgehen, 30 bis 40 Prozent auf die Union.
Die neue große Koalition will nun mit Tempo in die Regierungsarbeit starten. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, fast sechs Monate nach der Bundestagswahl, betonten die Parteichefs, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. Als wichtigste Priorität der neuen Regierung nannte SPD-Chef Scholz zuvor die Weiterentwicklung der EU in einer schwieriger werdenden Welt. Die Europäer müssten zusammenhalten, nicht nur wegen den drohenden Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump. Die Weiterentwicklung der EU sei "das wichtigste nationale Anliegen", so Scholz.
Auch Angela Merkel will rasche Fortschritte bei der Reform der Euro-Zone erreichen. Gleichzeitig müsse Scholz als neuer Finanzminister zuerst die Vorlage eines Bundeshaushaltes für 2018 angehen. Ohne neuen Haushalt könne die Regierung keine neuen Projekte umsetzen, so Merkel.
Zweites Top-Thema für Scholz ist die weit verbreitete Unsicherheit in der Bevölkerung, da immer mehr Deutsche angesichts der Veränderungen wie Globalisierung und Digitalisierung unsicher seien, ob ihr Wohlstand erhalten bleibe. Auch die Kanzlerin schlägt in die soziale Kerbe. Die Koalition wolle das Wohlstandsversprechen erneuern. "Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen", sagte Merkel.
SPD-Chef Scholz und CSU-Vorsitzender Seehofer demonstrierten Einigkeit, dass sich die Regierung stärker auf soziale Themen konzentrieren werde. Der designierte Innenminister Seehofer sprach von einer "großen Koalition für die kleinen Leute", das sei "die Mitte unserer Gesellschaft", fügte der bayerische Ministerpräsident nach einer kurzen Denkpause hinzu.