Markus Söder wurde zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, Horst Seehofer sagt Nein zum Islam in Deutschland.
München/Wien. Horst Seehofer gibt sich gerne jovial. Als Teamplayer ist er jedoch in seiner mehr als 40-jährigen politischen Karriere in der CSU nicht aufgefallen - und erst recht nicht, wenn es um Markus Söder geht. "Charakterliche Schwächen" und einen "Hang zu Schmutzeleien" attestierte Seehofer seinem Kontrahenten einst. Durchgesetzt hat sich Markus Söder dennoch, Seehofer ist nur als Innenminister ins Bundeskabinett nach Berlin gewechselt, weil ihn der Franke vom Posten des bayerischen Ministerpräsidenten verdrängt hat. Am Freitag wurde Söder im Münchner Landtag gewählt. Die Schlagzeilen in den traditionellen und die Diskussionen in den sozialen Medien bestimmte aber sein langjähriger Rivale.
Merkel widerspricht
Denn Seehofer platzierte in einem Interview mit dem Boulevardblatt "Bild" die Sätze: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kontroverse um dieses Thema weist eine wechselvolle Geschichte auf: 2006 eröffnete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz mit den Worten: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas." Der Aufschrei blieb aus, anders als 2010. Bei seiner Rede zur Deutschen Einheit meinte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Eine hitzige und über Wochen geführte öffentliche Kontroverse folgte.
Beifall erhält Seehofer nun von der AfD, sie sieht die Botschaft "wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen". Doch bereits in der konservativen Union regt sich Widerstand, angefangen bei Angela Merkel. Deutschland sei vor allem durch Christentum und Judentum geprägt. "Aber inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland. Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte die Kanzlerin. Der Koalitionspartner SPD forderte Seehofer auf, er solle sich um die wichtigen innenpolitischen Themen kümmern, anstatt uralte Debatten aufzuwärmen. Kritik kam auch von den Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne.
Seehofer setzte in seinem Interview aber noch zwei weitere Botschaften ab: Zwar gehörten für ihn - ebenso wie für Merkel - die Muslime in Deutschland zur Bundesrepublik. Aber: "Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben." Wo dies zur Diskussion stehen sollte, ließ der Innen- und auch Heimatminister offen.
Parallelgesellschaften spricht Seehofer zu Recht an. Wenn er aber sagt, "Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns", wirft er die bis zu 4,7 Millionen Muslime in Deutschland in einen Topf. Doch Gelegenheit, seine Vorstellungen zu präzisieren, schafft der frischgebackene Minister gleich selbst. Seehofer kündigte an, er wolle Islamkonferenzen einberufen.
Nicht zufällig schielt Seehofer auf den Beifall der AfD-Sympathisanten. Ihn und seinen Rivalen Söder eint das Ziel, die Nationalpopulisten bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober möglichst klein zu halten. Derzeit regieren die Christsozialen mit absoluter Mehrheit. Doch bei der Bundestagswahl im September 2017 stürzte die CSU im Freistaat auf knapp 39 Prozent ab. Die AfD erreichte 12,4 Prozent - rund 8 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2013.
Grenzschutz und Pflege
Söder präsentierte bereits einen Zehn-Punkte-Plan für seine Amtszeit, der stark auf die vermeintlichen Bedürfnisse der AfD-Sympathisanten abzielt. So ist der Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei vorgesehen, um Kontrollen durch Polizisten in Zivilkleidung auszubauen. Im Bund setzte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme von bis zu 220.000 Personen pro Jahr durch - bloß darf sie nicht so genannt werden. Zudem will Söder ein Landesamt für Pflege gründen und ein Pflegegeld für Angehörige einführen.
"Ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen", sagte Söder nach seiner Wahl am Freitag. Sollte er die AfD im Herbst nicht stoppen können, droht der CSU eine Personaldiskussion. Mitmischen würde dann auch Seehofer, schließlich ist er noch immer Parteichef.