Bratislava. Der Streit um die Minister des designierten slowakischen Premiers Peter Pellegrini ist beigelegt. Staatspräsident Andrej Kiska akzeptierte am Mittwoch den zweiten Vorschlag für das neue Kabinett in Bratislava und gab bekannt, die neue Regierung am Donnerstag ernennen zu wollen.

Pellegrini, bisher als stellvertretender Ministerpräsident zuständig für Investitionen und Digitalisierung, nominierte nunmehr den bisherigen Gesundheitsminister Tomas Drucker für das Innenressort. Damit gab er im Zwist um den Parteilosen Jozef Raza nach. Ihn hatte Kiska wegen mutmaßlicher freundschaftlicher Kontakte zu Robert Kalinak abgelehnt, der nach wochenlangen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova das Amt des Innenministers niedergelegt hatte.

An der Person Kalinaks und des gleichfalls zurückgetretenen Ministerpräsidenten Robert Fico hatten sich die Proteste entzündet, zu denen sich seit dem Auffinden der Leichen Kuciaks und Kusnirovas Ende Februar jeden Freitag zehntausende von Slowaken in allen größeren Städten des Landes versammeln. Der Journalist hatte in seinem letzten, unvollendeten Artikel mutmaßliche Verbindungen zwischen Fico und dem in der Ostslowakei operierenden Mafia-Ableger ’Ndrangheta aufgedeckt. An zu viel Nähe zu Kalinak war zuvor schon die Nominierung der langjährigen Staatssekretärin im Innenministerium Denisa Sakova für den Ministerposten gescheitert.

Kiska hatte mit der Zurückweisung Razas reinen Tisch an der Spitze der Exekutive machen wollen. Dem Präsidenten war zuletzt vorgeworfen worden, er habe sich vom bisherigen Regierungschef Fico über den Tisch ziehen lassen, als dieser Ende vergangener Woche darauf bestand, er werde nur dann zurücktreten, wenn es keine Neuwahlen gebe und die von ihm geführte sozialdemokratische Smer auch den neuen Ministerpräsidenten vorschlage. Den Vorwurf der Halbherzigkeit bei der Neuordnung der Exekutive kann Kiska jedoch nur teilweise entkräften. Denn in den Medien wird etwa über eine Nähe des designierten Justizministers Gabor Gal zur Unterwelt spekuliert.

Polizeipräsident tritt zurück

Zumindest aber gab der Präsident grünes Licht für eine Mannschaft, welche sich spürbar für die Interessen der strukturschwachen Ostslowakei engagieren könnte. Mit Richard Rasi als künftigem Vize-Premier für Investitionen und Digitalisierung hat Pellegrini den bisherigen Oberbürgermeister von Kosice zum Nachfolger im eigenen Amt ernannt. Der Regierung Fico war in den vergangenen Jahren häufig vorgeworfen worden, sie nehme das zunehmende Gefälle zwischen West- und Ostslowakei tatenlos hin.