Wien. Die Unabhängigkeit einer Institution ist vor allem dann entscheidend, wenn derjenige, der sich an sie wendet, in Konflikt mit Politikern oder staatlichen Behörden steht. Wird diese Unabhängigkeit beschnitten, geraten die Prinzipien des Rechtsstaats ins Wanken. In Polen ist das laut dem polnischen Ombudsman (geschlechtsneutrale, übliche Bezeichnung) Adam Bodnar aktuell der Fall - das Parlament hat die Mittel der Ombudsstelle gekürzt. Im Doppelinterview zeigen Bodnar und der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter Schwierigkeiten auf, mit denen die Ombudsstelle zu kämpfen hat, und was man dagegen unternehmen kann.

"Wiener Zeitung": Welche Unterschiede beziehungsweise Parallelen gibt es zwischen der polnischen Ombudsstelle und der österreichischen Volksanwaltschaft?

Adam Bodnar: Die Hauptaufgabe des Beauftragten für Menschenrechte, wie wir den Ombudsman in Polen nennen, ist die Sicherstellung der in der Verfassung und anderen Rechtsakten verankerten Freiheiten und Rechte der Bürger. Der polnische Ombudsman verfügt zudem über eine europaweit einzigartige Kompetenz: Er kann sich auch an den Verfassungsgerichtshof wenden, um feststellen zu lassen, ob ein Gesetz mit der Verfassung und ratifizierten internationalen Übereinkommen übereinstimmt, oder um überprüfen zu lassen, ob Verordnungen den Gesetzen entsprechen. Obwohl der Ombudsman selbst keine gesetzgebende Gewalt hat, kann er sich an die zuständigen Behörden wenden, damit diese gesetzgebend tätig werden beziehungsweise eine Verordnung erlassen oder ändern.

Günther Kräuter: Auch die österreichische Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei Menschenrechtsstandards einhält. Wenn die Volksanwaltschaft einen Missstand vermutet, kann sie auch von Amts wegen - also ohne eine konkrete Beschwerde - tätig werden. Die Volksanwaltschaft kann Gesetzesänderungen anregen und bei Bedenken über die Gesetzesmäßigkeit einer Verordnung einer Bundes- oder Landesbehörde einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Ebenso wie der polnische Beauftragte für Menschenrechte verfügt die Volksanwaltschaft über ein Opcat-Mandat. Im Rahmen dieses Mandats kontrollieren in Österreich sechs Expertenkommissionen Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, darunter Justizanstalten, Psychiatrien und Pflegeheime.

Wie wichtig ist Unabhängigkeit für Ombudsman-Einrichtungen?

Kräuter: Die Unabhängigkeit der Ombudsman-Einrichtungen von Politik und staatlichen Behörden ist unverzichtbar. Auch wenn die Rolle von Ombudsman-Einrichtungen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet ist, vereint sie doch eines: das Hauptziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Missständen in der öffentlichen Verwaltung, Verletzung ihrer Rechte, Machtmissbrauch und unfairer Behandlung zu schützen. Das können wir jedoch nur wirkungsvoll tun, wenn wir absolut unabhängig und weisungsfrei arbeiten können.