Budapest. Der ungarische Premier Viktor Orban hat das dritte Mal in Folge einen Wahltriumph eingefahren: Seine Fidesz-Partei hat bei der Wahl am Sonntag erneut gesiegt. Fidesz konnte nicht nur souverän seine Mehrheit im Parlament verteidigen, sondern dürfte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren, was eine Änderung der Verfassung im Alleingang erlaubt. Daten der Wahlbehörde in der Nacht auf Montag mit einem Auszählungsgrad von rund 96 Prozent gaben der rechtskonservativen Regierungspartei 133 der 199 Mandate.
Demnach erhielt weiters die Rechtspartei Jobbik 26 Mandate, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) 20, die linksliberale DK von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany 9 und die Grünen (LMP) 8. Andere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Regierungspartei hatte zuvor bereits seit einer Nachwahl im Jahr 2015 keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr gehabt. Zudem wurden bereits früher zahlreiche Verfassungsgesetze für den "Umbau" Ungarns durch das Parlament gepeitscht, wie die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes, das umstrittene Mediengesetz oder die neue Verfassung selbst.
Wahlkampf gegen die "Migrationsgefahr"
Besonders ins Auge sticht, dass trotz der hohen Beteiligung Fidesz so deutlich gesiegt hat. Zuvor hatten Analysten nämlich eine hohe Wahlbeteiligung mit einer starken Mobilisierung der Opposition in Verbindung gebracht.
Mit Blick auf das Wahlergebnis scheint es Fidesz gelungen zu sein, mit dem aggressiv und eintönig geführten Wahlkampf gegen die "Migrationsgefahr" durch den angeblichen "Plan" des ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardärs George Soros seine Wählerbasis zu mobilisieren. Orban hatte zum Kampf gegen die "fremden Interessen dienende, migrationsfreundliche" Opposition aufgerufen, deren Zersplittertheit, ideologischer Streit und persönliche Eitelkeiten letztlich wohl zum Wahlsieg von Fidesz beigetragen haben.
Der erneute Sieg von Fidesz wird wohl zunächst keine großen politischen Veränderungen bringen, schrieb das Internetportal "Index.hu" im Vorfeld der Wahl. Es blieben die Unterstützung der Mittelschicht zulasten der Armen, Freunderlwirtschaft, Reformenmangel, ein weiteres Anwachsen der Entfernung vom Zentrum der Europäischen Union und der Bau des umstrittenen Kernkraftwerks Paks 2. Auch die Suche nach dem Feind und Konfrontation dürften weiterhin den politischen Stil von Orban prägen. Dieser würde sich weiterhin zunehmend mit solchen Menschen umgeben, die sich nicht durch ihre Fähigkeiten, sondern durch ihre Loyalität auszeichnen.
