EU gegen Steuervermeider und kriminelle Vereinigungen.
Mit verschärften Kontrolle will die Europäische Union gegen Geldwäsche vorgehen. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament die neue Fassung der Richtlinie an.
Im Sinne der Transparenz wurde der Zugang zu Informationen über den Besitz von Firmen erleichtert. EU-Bürger haben künftig das Recht zu erfahren, wer der wahre Eigentümer und Profiteur von Unternehmen ist. Sie müssen dafür ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, was für Journalisten oder NGOs nicht schwer sein dürfte. den Zugang zum Register für Trusts können einzelne Mitgliedstaaten über nationale Gesetze noch erleichtern.
Die Finanzbehörden der einzelnen Länder sollen weiters Zugriff auf zentrale Verzeichnisse von Konten und deren Eigentümer erhalten. Informanten, die Fälle von Geldwäschefälle melden ("Whistleblower") - werden durch die neue Richtlinie geschützt und können auf Wunsch anonym bleiben.
Plattformen für Kryptowährungen müssen die Identität ihrer Kunden verifizieren und bei Verdacht auf illegale Aktivitäten Meldung erstatten. Entsprechende Anbieter müssen wie Wechselstuben und Scheckeinlösestellen eingetragen sein.
Damit soll die Gründung von Briefkastenfirmen zum Zweck der Steuerhinterziehung ebenso bekämpft werden wie die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen.
Besonderes Augenmerk will die EU auf Drittstaaten mit bekannt laxen Kontrollen legen. Eine entsprechende Liste wird regelmäßig von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD erstellt.
Internationales Interesse
Als Berichterstatterin Berichterstatterin erklärte die niederländische Grüne Judith Sargentini: "Jährlich verlieren wir Milliarden Euro durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und -vermeidung – Geld, das zur Finanzierung unserer Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur verwendet werden sollte. Diese Regeln werden auch für die Entwicklungsländer und ihren Kampf gegen illegale Geldabflüsse, die für Investitionen in ihre eigene Gesellschaft dringend erforderlich sind, von großem Nutzen sein."