Brüssel. Die EU-Verteidigungsunion hat in dieser Woche weiter an Gestalt angenommen: 25 EU-Staaten haben den formellen Beschluss der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen gefasst. Auch Österreich nimmt daran teil, hat aber einen allgemeinen Neutralitätsvorbehalt geltend gemacht. Im folgenden die Grundelemente der EU-Militärkooperation:

Was ist PESCO?

PESCO heißt auf Englisch "Permanent Structured Cooperation" und soll eine engere Zusammenarbeit in Militärfragen ermöglichen - also die Beschaffung der teilnehmenden Militärs effizienter gestalten und die europäische Rüstungsindustrie stärken. Mittelfristig soll sie zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets um Kapazitätslücken zu schließen. Anders als in der NATO, wo grundsätzlich ein Ziel von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben definiert ist, nennt PESCO keine näheren Zahlen oder zeitliche Vorgaben.

Auch einen Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllung dieser Pflichten gibt es nicht. Die Überprüfung der nationalen Umsetzungspläne findet regelmäßig durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der EU-Verteidigungsagentur (EDA) statt. Die erste große Revision dieser Art soll 2025 stattfinden.

Die Entscheidungen der EU-Staaten im Rahmen von PESCO müssen einstimmig getroffen werden. Auch die Auswahl der Projekte obliegt den teilnehmenden EU-Staaten, die auch im einzelnen für die Umsetzung verantwortlich sind.

Welche Staaten nehmen an PESCO teil?

Im November hatten 22 EU-Länder, darunter auch das neutrale Österreich, die EU-Militärkooperation aus der Taufe gehoben. Am 7. Dezember entschieden sich dann schlussendlich auch das ebenfalls neutrale Irland sowie Portugal zur PESCO-Teilnahme.

Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich wegen einer vertraglichen Ausnahmeregelung traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die insgesamt 20 Teilnahmekriterien nicht erfüllen, könnte aber später noch beitreten, hieß in Ratskreisen. Die EU-Staaten können jederzeit ihre Meinung ändern und PESCO noch beitreten.