Paschinian will nun hart gegen Korruption vorgehen. - © ap
Paschinian will nun hart gegen Korruption vorgehen. - © ap

Eriwan. Nach wochenlangem Chaos leitet Armenien einen politischen Neuanfang ein: Das Parlament in Eriwan wählte am Dienstag den Oppositionsführer Nikol Paschinian zum neuen Ministerpräsidenten. 59 Abgeordnete stimmten für den 42-Jährigen, der in den vergangenen Wochen die Proteste gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sarkissian angeführt hatte. Das führte zu Freudenskundgebungen in der Hauptstadt Eriwan. Paschinian versprach vor der Abstimmung einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und politische Verfolgung. Russland sicherte er eine Fortsetzung der engen Beziehungen zu. Der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits gratulierte zum Wahlsieg.

Paschinians Wahl gelang erst im zweiten Anlauf: Zwar hatte die bisher regierende Republikanische Partei keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sie versagte Paschinian am 1. Mai aber die Unterstützung. Der Oppositionsführer rief daraufhin seine Anhänger zu massiven Protesten und einem Generalstreik auf. Die Republikanische Partei lenkte schließlich ein. Am Dienstag erhielt Paschinian um sechs Stimmen mehr als benötigt. Der Fraktionschef der Republikanischen Partei, Vagram Bagdasarian, sagte vor der Abstimmung, seine Partei unterstütze Paschinian lediglich, um die Stabilität des Landes zu sichern.

Für die Stabilität Armeniens, das mit Aserbaidschan und der Türkei verfeindet ist, sind gute Beziehungen zur Schutzmacht Russland unumgänglich. Moskau hatt die Entwicklung in Armenien mit Argwohn beobachtet und befürchtet, dass es dort eine antirussische Führung geben wird. "Die militärische Kooperation mit Russland ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes", sagte Paschinian nun aber sogleich. Er betonte jedoch auch, dass er ebenso die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU weiterentwickeln wolle.

Paschinian hatte seit dem 13. April die Proteste gegen Sarkissian angeführt, der sich schließlich am 23. April dem Druck der Straße beugte und zurücktrat. Entzündet hatte sich der Aufstand daran, dass der Staatschef ins Amt des Ministerpräsidenten wechselte, nachdem er per Verfassungsänderung diesem Posten weitreichende Vollmachten verschafft hatte. Nun kann Paschinian von der Verfassungsänderung profitieren, die den Präsidenten auf eine weitgehend repräsentative Rolle degradiert hat. Paschinian und seine Anhänger werfen Sarkissian und seiner Partei vor, den Oligarchen die Kontrolle über die Wirtschaft Armeniens überlassen zu haben.

Nun dürfte die bisherige Regierungspartei dem neuen Ministerpräsidenten das Regieren schwer machen: Sie verfügt im Parlament weiter über eine Mehrheit von 58 der 105 Sitze. Nach Einschätzung des Politikexperten Vigen Akopian wird Paschinian zügig Neuwahlen anberaumen - im Falle seines Sieges könnte er dann mit Rückendeckung aus dem Parlament regieren. Mehrere Experten äußerten die Einschätzung, ein Sieg der unbeliebten bisher regierenden Republikanischen Partei sei unwahrscheinlich.