Wien. Mit dem EU-Vorsitz, den Österreich ab 1. Juli turnusmäßig für ein halbes Jahr übernimmt, hofft der Generaldirektor der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Stefano Manservisi, auf einen neuen "Push" für die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). 2017 gingen diese markant zurück.

0,3 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) investierte Österreich im vergangenen Jahr laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Entwicklungshilfe - ein Rückgang von etwas mehr als einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Das ist vor allem auf die gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. Diese dürfen die Geberländer für maximal ein Jahr in ihre Entwicklungshilfeausgaben (official development assistance, ODA) einrechnen.

Die Betreuung von Asylwerbern im Empfängerland sei sehr wichtig und auch eine Form von Entwicklungshilfe, betonte Manservisi. Aber "wenn das einmal gelöst ist, hoffen wir, dass Österreich auch seine ODA-Mittel wieder anhebt". "Die ODA Österreichs sollte bald wieder einen Höchststand erreichen", forderte der EU-Diplomat. Die Ratspräsidentschaft könne diesem Vorhaben wieder mehr Rückenwind geben.

Die EU selbst hat vor, mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie will ihre Mittel für Maßnahmen für EZA außerhalb der EU um 26 Prozent auf 123 Milliarden Euro bis 2027 erhöhen. Zudem sollen die Instrumente zur Verteilung der Gelder vereinfacht werden, wie Manservisi mitteilte.

Für die Erhöhung des EU-EZA-Haushaltes gebe es jedenfalls Rückhalt aus der Bevölkerung, so der Italiener unter Berufung auf vergangene Eurobarometer-Umfragen. Die Menschen hätten verstanden, dass Entwicklungszusammenarbeit "in ihrem eigenen Interesse" und ein effektiver Weg angesichts der vielen globalen Herausforderungen sei.