Zu viel Plastikmüll im Meer

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen, erklärte, Kunststoffe seien zwar sehr praktisch, aber sie müssten verantwortungsbewusster eingesetzt werden. Einwegplastik sei keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Weltweit würden Kunststoffe 85 Prozent der Meeresabfälle ausmachen. Deswegen müsse das Plastikproblem angegangen werden, betonten Timmermans und Katainen. Sie setzen auch auf eine Änderung des Konsumverhaltens Plastik betreffend.

Neue Plastik-Steuer?

Katainen sieht auch eine Plastik-Steuer als wünschenswert. Sie sei Teil des Vorschlags der Kommission zur Reduktion des Plastikmülles. Die Plastik-Steuer könnte auch Teil der Eigenmittel-Idee für das EU-Budget sein. Allerdings liege die Verantwortung dafür bei den Mitgliedsländern. Diese könnten ja auch Einnahmen aus einer solchen Plastiksteuer für den eigenen Haushalt verwenden.

Timmermans bezifferte den Nutzen für die Konsumenten durch die Plastikeinschränkung mit 6,5 Milliarden Euro. Natürlich werde die Kunststoffreduktion einiges kosten, doch sei dies weniger als die Vorteile ausmachten. Heute würden Strände von der öffentlichen Hand und von Freiwilligen gesäubert. Jene, die den Plastikmüll verursachen, würden keine Verantwortung übernehmen. Dies müsse sich ändern.

Das österreichische Umweltministerium steht dem geplanten Verbot von Plastik "relativ positiv gegenüber", sofern es gute Alternativen für die betroffenen Produkte gibt, sagte Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der APA. Den in der Diskussion eingebrachten Vorschlag für eine etwaige Steuer auf Plastik lehnt das Umweltministerium aber ab.

NGOs geht Regelung nicht weit genug

Umweltschutzorganisation haben die von der EU vorgeschlagene Plastik-Richtlinie zwar grundsätzlich begrüßt, forderten aber weitere Schritte. "In dem Entwurf sind beispielsweise keine EU-weiten Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter oder Einweg-Kaffeebecher festgelegt", kritisierte Greenpeace in einer Aussendung.

Greenpeace forderte die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die europäischen Regierungen auf, "weiter zu gehen und spezifische EU-weite Reduktionsziele festzulegen". "So wichtig und erfreulich dieser Richtlinienentwurf auch ist: Ohne diese konkreten Reduktionsziele ist er leider relativ zahnlos. Umweltministerin (Elisabeth, Anm.) Köstinger muss sich jetzt auf europäischer Ebene für konkrete Ziele einsetzen, um die Plastikflut einzudämmen", sagte Konsumentensprecherin Nunu Kaller.

Auch Global 2000 kritisierte das Fehlen von konkreten Reduktionszielen. Es sei nur von "signifikanter Reduktion" bei Lebensmittelbehältern und Einwegbechern aus Plastik die Rede, sagte Lisa Kernegger, Ökologin von Global 2000. "Klar ist, dass noch viele weitere Schritte im Kampf gegen Plastikverschmutzung folgen müssen. Die heute präsentierte Strategie ist aber ein Schritt mit großer Symbolkraft, kann aber nur einen Anfang darstellen", meinte Kernegger.