"Die Sparpolitik nimmt ein Ende"

Athen. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom "Bündnis der Radikalen Linken" ("Syriza") hat das Ende des Sparkurses in Athen angekündigt. "Die Sparpolitik nimmt ein Ende. Es beginnt die Möglichkeit einer expansiven Haushaltspolitik", so Tsipras am späten Donnerstagabend.

Unter anderem versprach Tsipras Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro für die privaten Haushalte und Unternehmen in Griechenland. Sie sollen, so Tsipras, bereits im Jahr 2019 greifen.

Den neuen haushaltspolitischen Freiraum sieht Tsipras nach dem bereits acht Jahre dauerenden rigorosen Sparkurs in Athen ab dem 20. August dieses Jahres gekommen. Zu diesem Zeitpunkt läuft plangemäß das dritte Euro-Kreditprogramm für Griechenland aus.

Es wurde im Sommer 2015 von der Regierung Tsipras mit seinen öffentlichen Geldgebern EU, EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) sowie neuerdings Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart und weist ein Kreditvolumen von maximal 86 Milliarden Euro auf. Daraus hat Griechenland bisher im Gegenzug für harte Spar- und Reformauflagen in Kredittranchen knapp 46 Milliarden erhalten.

Bis Mitte Juni will die Regierung die letzten 88 Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen des dritten Griechenland-Kreditprogramms im Athener Parlament beschließen, um eine letzte Kredittranche in Höhe von mindestens 11,7 Milliarden Euro aus der ESM-Kasse zu erhalten. Griechenland hat seit dem faktischen Staatsbankrott im Frühjahr 2010 rund 260 Milliarden Euro von seinen öffentlichen Geldgebern in Brüssel, Frankfurt und Washington erhalten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des dritten Kreditprogramms will Athen finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Um sich Gelder zu erträglichen Zinsen auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen, besteht Griechenland weiter auf Schuldenerleichterungen. Sie sollen endgültig bei der nächsten Eurogruppensitzung am 21. Juni festgezurrt werden. Die griechische Staatsschuld belief sich laut dem Athener Finanzministerium per 31. März dieses Jahres auf exakt 343,74 Milliarden Euro. Dies entspricht 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.