Brüssel/Tirana. (red) Steht entlang der sogenannten Balkanroute ein neuerlicher Ansturm von Flüchtlingen bevor? Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten. Die österreichische Bundesregierung sieht die Gefahr sehr klar. Für den ehemaligen Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, ist das alles nur politisch inszeniert. Dem widerspricht allerdings Albaniens Vize-Innenministerin Romina Kuko, die von einem messbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen auf einer neuen Balkanroute spricht.

Busek sieht jedenfalls in Warnungen vor dem Entstehen einer neuen Fluchtroute in erster Linie eine politische Vermarktungssache: "Wie kann ich den Eindruck erwecken, dass ich eine allfällige Belastung durch Flüchtlinge reduziere oder verändere. Diese Dinge muss man meistens sehr simpel machen. Daher war da relativ einfach: Balkanroute", so der Ex-Vizekanzler. Bundeskanzler Sebastian Kurz sei es gelungen, die Komplexität der Materie zu umgehen und die sogenannte Balkanroute zu einem Standard zu machen, meinte der 78-Jährige.

"Jeder denkt an sich"

Dies habe den positiven Effekt gehabt, dass es zu einem besseren Informationsaustausch und zu mehr Kooperation von Staaten und Behörden geführt hat. Was allerdings jetzt, mit Albanien im Fokus der Flüchtlingsthematik, eine Rolle spiele, sei die Fragestellung: "Wie kann ich wieder eine Angst erzeugen, wo ich signalisieren kann: Ich bin der, der das im Griff behält", analysiert Busek. "Die Wanderungsbewegungen, die da verkauft wurden, die gibt es nicht. Es ist keine einzige Zahl genannt worden bisher. Das Einzige, was der Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ) irgendwo sagt, ist: Da und da sind die Meldungen gestiegen, aber die sind alle nicht so tragisch hoch."

Kritisch sieht Busek auch die innereuropäischen Grenzschutzmaßnahmen, insbesondere die Errichtung von Zäunen: "Dem allgemeinen europäischen Verständnis schadet es." Man versucht immer, die Belastung in einer Frage jemand anderem zuzuschieben. Das ist dieser Satz, den ich so liebe und der in Wien zuhause ist und der lautet: ‚Ein jeder denkt an sich, nur ich denk’ an mich.‘ Das ist so die Grundhaltung, die hier existiert, in der Politik allgemein." Österreich sei hier nicht allein: "Das fängt mit ‚America First‘ an und geht dann durch alle Regierungen durch."