"Wollen der Politik helfen, besser zu werden", erklärt Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. - © Europäischer Rechnungshof
"Wollen der Politik helfen, besser zu werden", erklärt Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. - © Europäischer Rechnungshof

Wien/Luxemburg. Frustrieren dürfen sich die Rechnungsprüfer nicht lassen. Auch wenn sich die Politik auf ihre Empfehlungen zu mehr Effizienz in der Budgetgebarung nur zögerlich einlässt. Dabei möchte der Europäische Rechnungshof mittlerweile mehr als der Hüter der EU-Finanzen sein: In einer wachsenden Zahl von Sonderberichten widmet er sich unterschiedlichen Themen. Und diese haben durchaus politische Brisanz: Sie reichen von der Integration von Migranten über die EU-Finanzhilfen für die Türkei bis hin zur Nutzung von Regionalförderungen für schwächere EU-Gebiete. Es sind Themen, die unter den Mitgliedstaaten immer wieder für heftige Debatten sorgen.

In diese versuchen sich die in Luxemburg tätigen Prüfer einzubringen. "Wir wollen aus dem Eck der Haushaltskontrolle raus, auch wenn dies weiterhin unsere Aufgabe ist", sagt Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Soeben hat er gemeinsam mit dem österreichischen Vertreter im Hof, Oskar Herics, einen Wien-Besuch absolviert, mit Politikern in Nationalrat und Regierung gesprochen - das übliche Prozedere, bevor ein Land den EU-Vorsitz übernimmt. Österreich ist ab 1. Juli an der Reihe.

Werben um Aufmerksamkeit

Pocht auf EU-Mehrwert: Österreichs Vertreter, Oskar Herics. - © EuRH
Pocht auf EU-Mehrwert: Österreichs Vertreter, Oskar Herics. - © EuRH

Doch handelt es sich keineswegs um eine bloße Höflichkeitsvisite. "Wir versuchen seit ein paar Jahren, noch relevanter zu werden", berichtet Lehne. "Auf der Basis strategischer Vorgaben, etwa Gesetzesvorhaben der EU-Kommission, wollen wir Themen bearbeiten und erfassen, die - wenn unsere Berichte fertig sind - der Politik helfen sollen, besser zu werden." Die Türen zum EU-Parlament seien dabei schon aufgestoßen worden; gute Zusammenarbeit gebe es nicht nur bei der jährlichen Berichterstattung, sondern auch in den Fachausschüssen. Doch würden sich die Prüfer ebenfalls mehr Aufmerksamkeit in den Ratssitzungen, also bei den Treffen der Regierungsvertreter, wünschen.

"Nun sind die Staaten wichtig, wobei unsere Ansprechpartner in der Regel die Finanzminister sind", erklärt der Rechnungshof-Präsident. "Unsere Empfehlungen sollen ja in der künftigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Aber im Rat funktioniert das noch nicht richtig." Deswegen brauche es "couragierte EU-Präsidentschaften, die unsere Berichte interessant finden und auf die Tagesordnung setzen".

Die Anliegen können sich dabei durchaus überschneiden. Ein Beispiel dafür ist das nun beginnende Tauziehen um den mehrjährigen Finanzplan der EU. Während die Kommission die Ausgaben für die Union erhöht sehen will, beharren einige Staaten - darunter Österreich - auf einer Obergrenze von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der Zwist um Infrastruktur- und landwirtschaftliche Förderungen, um Prioritäten und Mitgliedsbeiträge wird denn auch Österreich als Vorsitzland stark beschäftigen.