Geht es nach Italiens Regierung, soll die Zahl der Ankünfte von Migranten reduziert werden (im Bild ein Schiff der Küstenwache). - © afp/Isolino
Geht es nach Italiens Regierung, soll die Zahl der Ankünfte von Migranten reduziert werden (im Bild ein Schiff der Küstenwache). - © afp/Isolino

Brüssel/Berlin/Wien. Auch wenn der Asylstreit in der deutschen Regierung fürs Erste vertagt wurde - in der Europäischen Union schwelt er weiter. Und dass er beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in eineinhalb Wochen in Brüssel beigelegt wird, ist nicht absehbar. Denn dafür sind die Positionen zu verhärtet. Eine Aufteilung von Asylwerbern in ganz Europa nach einem bestimmten Schlüssel, wie es lange Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, scheiterte bisher am Widerspruch - nicht nur - osteuropäischer Staaten.

Auch die Bemühungen um eine Asylrechtsreform stocken: Eine Rückkehr zum Dublin-System, das Rücksendung von Schutzsuchenden in den ersten EU-Staat vorsieht, in dem die Menschen angekommen sind, wünschen sich Länder wie Griechenland und Italien nicht. So herrscht unter den meisten Mitgliedstaaten nur in einem Punkt Einigkeit: Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse verstärkt werden.

Dennoch deklariert Merkel nun einmal mehr, eine Lösung auf EU-Ebene anzustreben. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, erklärte die Kanzlerin nach den Beratungen der Parteigremien in Berlin. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze - ein Hauptstreitpunkt in der Regierung - nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren. Denn das könnte einen Dominoeffekt auslösen und eine europäische Einigung gefährden.

Merkel kann sich aber auch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten vorstellen. Damit würde das Kabinett in Berlin etwa direkt mit Rom vereinbaren, bestimmte Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. Dabei geht es um Migranten, die zuerst beispielsweise in Italien Asyl beantragt haben und dann nach Deutschland weitergereist sind. Wenn sie dort aufgegriffen und wieder ins erste EU-Land zurückgebracht werden sollen, muss bisher nach dem geltenden EU-Asylrecht ein umständlicher Behördenweg eingeschlagen werden.

Eine Gelegenheit, das Vorhaben mit ihrem italienischen Amtskollegen zu besprechen, hatte Merkel gestern, Montag. Ministerpräsident Giuseppe Conte stattete ihr seinen Antrittsbesuch ab. Außerdem ist ein Sondertreffen mit Vertretern Italiens, Österreichs und weiterer Länder im Gespräch.

Weniger Ansuchen in EU

Noch davor wird es eine österreichisch-bayerische Zusammenkunft geben. In Linz halten die Kabinette aus Wien und München eine gemeinsame Regierungskonferenz ab. Auch da wird Migration wohl ein Thema sein.

Der nach Oberösterreich verlegte Ministerrat wird sich am Mittwoch ebenso mit Asylregelungen beschäftigen. So soll die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" neuerlich ausgeweitet werden: Auch für Schutzsuchende aus dem Senegal und aus Sri Lanka sollen künftig beschleunigte Verfahren geführt werden können.

Die deutschen Ideen zu Zurückweisungen an der Grenze aber können in anderen Ländern auch Unbehagen auslösen - aus Sorge vor dem von Merkel angesprochenen Dominoeffekt. So warnte der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schon im Gespräch mit "Bild TV" davor, dass Österreich "zum Puffer" werden könnte - zwischen Deutschland und Ungarn, das ebenfalls seine Grenzen schließen könnte.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist unterdessen zurückgegangen - im Vorjahr um 44 Prozent gegenüber 2016. Gab es damals noch knapp 1,3 Millionen Ansuchen, reduzierte sich deren Zahl laut Angaben der Europäischen Asylbehörde EASO 2017 auf 728.470. Deutschland lag mit 222.560 Anträgen an der Spitze - ein Rückgang um 70 Prozent gegenüber 2016. Dagegen stieg die Zahl in Italien um fünf Prozent auf 128.850 leicht an. In Frankreich ging sie um 15 Prozent nach oben - auf 99.330.

Österreich lag mit 24.715 Asylansuchen im Vorjahr auf Rang acht unter den 28 EU-Staaten. Gegenüber 2016 bedeutete das einen Rückgang um 42 Prozent. Das Land wies auch 2017 die - nach Deutschland - zweithöchste Anerkennungsrate beim Flüchtlingsstatus aus. Diesen erhielten 21.335 Migranten in erster Instanz.