Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.
Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft. CDU-Politiker in Berlin hatten zuvor die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor "roten Linien" gewarnt und damit dieses Gesetzespaket gemeint, das auch in regierungsnahen Medien "Stop Soros" heißt, weil einige der betroffenen Helferorganisationen vom US-Milliardär und Philantropen George Soros finanziert werden - Orbáns Lieblingsfeind. Die deutsche CDU hatte Orbán das Versprechen abgerungen, vor dieser Abstimmung zumindest das Gutachten der Venedig-Kommission abzuwarten, des beratenden Juristengremiums des Europarats. Das Dokument wird erst in ein paar Tagen erwartet.
Demnach wurde jetzt die Fremdenfeindlichkeit in der Präambel der von Orbán 2011 durchgesetzten Verfassung verankert, die offiziell "Nationales Glaubensbekenntnis" genannt wird. Hier steht nun geschrieben, dass die "Ansiedlung fremder Völker" in Ungarn verboten ist. Der "Schutz der christlichen" und der "verfassungsmäßigen Identität" wird zur Bürgerpflicht. Mit der Zweidrittelmehrheit von Orbáns Partei Fidesz und deren Junior-Koalitionspartner KDNP (Christdemokraten) fügte das Parlament nebenbei drei weitere umstrittene Neuregelungen in die Verfassung ein: Die Demonstrationsfreiheit wird begrenzt, Kundgebungen in der Nähe von Domizilen der Würdenträger sind verboten, die "Ruhe" der Bewohner hat Vorrang. Dies ist eine Reaktion darauf, dass gelegentlich Opponenten vor Orbáns Privatvilla demonstriert haben.
Zweitens ist es Obdachlosen nun per Verfassung verboten, auf der Straße zu leben. Drittens soll ein neues Verwaltungsgericht gegründet werden, in dem laut Kritik der Opposition auch Regierungsbeamte mitentscheiden können, sodass die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt werde.
Zum Thema Migration wurde im Strafgesetzbuch festgelegt, dass jedem, der Flüchtlingen hilft, Haftstrafen drohen, darunter auch Vertretern humanitärer Organisationen. Dafür stimmte auch die radikal rechte Oppositionspartei Jobbik. Bis zu einem Jahr Gefängnis kann es geben, wer Flüchtlinge wiederholt innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens neben der Grenze mit materiellen Gütern versorgt. Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder durch diese nach Ungarn reisen, haben kein Recht mehr auf Asyl. Dies trifft etwa Syrer, die über Serbien einreisen.
Rückenwind aus Washington
Allerdings hat Orbáns Partei einen von der Venedig-Kommission beanstandeten Punkt aus dem Gesetzespaket herausgenommen: Die geplante 25-prozentige Strafsteuer, die die Organisationen bezahlen müssen, wurde jetzt nicht beschlossen. Sie soll später in die allgemeine Steuergesetzgebung eingearbeitet werden. Dass die Beschlussfassung mit dieser kosmetischen Änderung jetzt vor Eintreffen des Gutachtens der Venedig-Kommission angesetzt wurde, werten regierungskritische Medien als Versuch Orbáns, den Eindruck zu vermeiden, dass man sich dem Gremium gebeugt habe. Denn Orbán will in jedem Fall in der Flüchtlingsfrage als weltweit geschätzter und gefürchteter Vorreiter dastehen. Sollte es, wie er hofft, in zwei Wochen zu einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin geben, stellt der Regierungschef die deutsche Kanzlerin mit diesem neuen Antiflüchtlingspaket vor vollendete Tatsachen.
Mit Rückenwind aus Washington. Denn erst vor vier Tagen hat Orbán nach Angaben seines Pressechefs mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, der ihn in seiner Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge bestärkt habe. Anlass des Gesprächs sei die Bestellung eines neuen US-Botschafters in Budapest gewesen. Dies könnte ein kleiner Schritt nach vorne in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen sein, die wegen Orbáns Russlandfreundlichkeit als angeschlagen gelten. Trotz intensiven Hofierens ist Orbán noch nicht von Trump im Weißen Haus empfangen worden.