Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

An dem Treffen in Budapest nahm auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil. Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) ziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, "dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren", sagte Orban am Donnerstag in Budapest.

Dissens gab es in der Frage der Flüchtlingsquoten

Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. "Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren", sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen".

Orban erklärte zudem, die Visegrad-Staatengruppe werde nicht an dem informellen Treffen von zehn Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende teilnehmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als "inakzeptabel". "Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte er. Noch am Mittwoch hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt, dass er an dem Gipfel teilnehmen werde.

Italien geht auf Distanz

Auf Distanz zum Minigipfel ging auch Italien. Dieses fühlt sich bei den Vorbereitungen von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne am Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte.