Nicht nur in den Debatten um eine Flüchtlingspolitik zeigt sich die EU gespalten. Die Budgetverhandlungen könnten die Klüfte vertiefen.
Brüssel/Wien. Klüfte zwischen Nord und Süd, Spannungen zwischen Ost und West und immer wieder - wenn auch unter verschiedenen Namen - das Konzept vom Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die Brüche in der Europäischen Union treten nicht nur in der Debatte um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu Tage. Wenige Tage vor einer Sondersitzung, bei der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine europäische Lösung im Umgang mit Asylwerbern beraten will und kurz vor dem regulären Gipfeltreffen aller EU-Staats- und Regierungschefs zeigt sich die Gemeinschaft einmal mehr als gespalten.
Dabei sind es keineswegs starre Blöcke, die einander gegenüberstehen. Die Bündnisse wechseln, alte Koalition brechen und neue entstehen. Je nach Thema. Österreich und die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sprechen mit einer Stimme über die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die - ansonsten wie Deutschland auf Budgetdisziplin pochenden - Niederlande wenden sich gegen einen deutsch-französischen Vorschlag zur Einrichtung eines eigenen Haushalts für die Eurozone. Und im Ringen um den künftigen langjährigen Finanzplan für die EU gehen die Zwistigkeiten kreuz und quer durch den Kontinent.
Visegrad-Vier mit Differenzen
Nicht einmal die Visegrad-Vier, die in so manchem westeuropäischen Land oft als schwieriges Gegenüber empfunden werden, sind ein geschlossenes Gebilde. "Die Visegrad-Staaten sind keine einheitliche Gruppe", sagt Agata Gostynska-Jakubowska von der in London ansässigen Denkfabrik CER (Centre for European Reform). "In sehr vielen EU-Themen gibt es Meinungsdifferenzen - die unterschiedlichen Positionen zu den EU-Sanktionen gegen Russland sind nur ein Beispiel", betont sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Rande des Prager Europa-Gipfels. Dennoch habe es das Bündnis immer wieder geschafft, seine Positionen zu koordinieren, etwa bei Treffen vor Gipfelsitzungen. Das gemeinsame Auftreten sei nicht zuletzt bei den vergangenen Finanzverhandlungen zu sehen gewesen. Ob diese Einheit aber auch bei den aktuellen Budgetgesprächen gewahrt bleibe, sei offen.
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission für den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sieht nämlich eine Verlagerung eines Teils der EU-Mittel von Ost- nach Südeuropa vor. Bisher gehören die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, zu den größten Profiteuren bei den Förderungen für Infrastruktur beispielsweise. Künftig könnte Mitteleuropa aber einiges an Geld verlieren.
Nicht zuletzt deswegen bestehe laut Gostynska-Jakubowska das Risiko, dass die Budgetverhandlungen die Klüfte in der Union noch vertiefen werden. "Und sie werden zu einer Bewährungsprobe für die Einheit der Visegrad-Gruppe."
Testfall Eurozone
Ein weiterer Test steht mit den Reformen innerhalb der Eurozone bevor, die beim EU-Gipfel kommende Woche ebenfalls zur Debatte stehen. Von den vier Visegrad-Ländern gehört nur die Slowakei der Währungsgemeinschaft an. Für die anderen drei jedoch wird die absehbare Verschiebung der Machtverhältnisse in der Union zur Herausforderung. Denn nach dem Austritt der Briten aus der EU wird sich das Gewicht auf die größten Mitglieder des Euroraums verlagern, der nach dem Brexit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU generieren wird.
Gostynska-Jakubowska weist darauf hin, dass aber gerade London oft das Verbindende gesucht hatte. "Auch wenn Großbritannien sich nicht aktiv in die Debatten um die Zukunft der Währungsunion eingebracht hat, war es dennoch ein wichtiger Akteur, der immer wieder gemahnt hat, dass die Reformen der Eurozone keine negativen Auswirkungen auf Nicht-Mitglieder haben dürfen", erklärt die Expertin. Nun stelle sich die Frage, wer diese Rolle nach dem Brexit übernehmen könnte. Polen als dann größter EU-Staat ohne Euro würde sich zwar anbieten. "Doch habe ich den Eindruck, dass der aktuelle Zwist um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land die Position Polens auch in den Debatten um Reformen im Euroraum schwächt", meint die Forscherin. Eher absehbar sei, dass Dänemark oder Schweden "zwar nicht einen Platz am Tisch, aber Diskussionen im Kreis aller 27 Mitglieder fordern".
Interesse daran müssten auch Ungarn, Polen und Tschechien haben. Doch konstruktive Vorschläge von dort zu diesem Thema sind rar.