Prag/Wien. (red) Viele Monate wurde in Tschechien um die Bildung einer neuen Regierung gerungen, jetzt könnte das Finale erreicht sein: Am heutigen Mittwoch will Präsident Milos Zeman das neue Kabinett ernennen, nachdem der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babis dem Staatschef am Montag offiziell eine Ministerliste übermittelt hat.

Es wird sich dabei um eine Regierung handeln, an der neben der populistischen und in Teilen EU-skeptischen Ano auch die sozialdemokratische CSSD beteiligt ist. Nachdem beide Parteien im Parlament nur 93 von 200 Stimmen und damit keine Mehrheit haben, soll die Koalition im Parlament von den Kommunisten (KSCM) gestützt werden. Die Kommunisten, die nach 1989 als weitgehend unreformiert gelten, bekommen bei der noch ausständigen Vertrauensabstimmung großes Gewicht.

Diese soll in der zweiten Juli-Woche stattfinden. Erst dann kann die Krise, die seit den Wahlen im Oktober 2017 andauert, als zumindest vorläufig überwunden bezeichnet werden.

Außenminister "zu Immigranten-freundlich"

Als problematisch gilt, dass auf der Ministerliste weiterhin der sozialdemokratische Abgeordnete Miroslav Poche von der CSSD aufscheint, er soll Außenminister werden. Das wird allerdings von Zeman abgelehnt, der Poche vorwirft, zu Immigrations-freundlich zu sein. Auch die Kommunisten wollen Poche nicht unterstützen. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass sich Poche bei den Präsidentenwahlen explizit für den Zeman-Konkurrenten Jiri Drahos eingesetzt hatte.

Babis hält an der Nominierung Poches allerdings fest, weil er an eine Vereinbarung mit CSSD-Chef Jan Hamacek gebunden ist, die Poche fix vorsieht. Hamacek hat jetzt allerdings signalisiert, eine Ersatzvariante zu akzeptieren. Diese sieht vor, dass der CSSD-Chef, der eigentlich als Innenminister nominiert ist, vorübergehend auch das Außenministerium führen könnte.

Diese Ersatzvariante stößt allerdings innerhalb der CSSD auf Kritik. Man habe bereits zu viele Zugeständnisse gemacht und sollte an der Ernennung Poches festhalten, heißt es hier. Insgesamt wurden der Sozialdemokraten fünf Ministerien versprochen.

Zugeständnisse an Kommunisten

Nach dem monatelangen Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung scheint Zeman nun der Geduldsfaden zu reißen. Gegenüber der Boulevardzeitung "Blesk" meinte der Präsident, es gäbe keine Gründe mehr, die Bestellung einer Regierung weiter zu verzögern.

Ein Unsicherheitsfaktor sind die Kommunisten, auf die sich die neue Regierung notgedrungen stützt. Sie verfügen über 15 Mandate im Parlament und waren nach der "Samtenen Revolution" auf nationaler Ebene noch nie an der Macht beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass die indirekte Machtbeteiligung der vor allem bei älteren Tschechen beliebten Kommunisten zu Protesten führen wird. Dazu kommt, dass sich die KSCM noch nicht definitiv festgelegt hat, wie man sich bei der Vertrauensabstimmung verhalten wird. Bis Ende Juni soll es eine Stellungnahme dazu geben.