Bei ihrem EU-Gipfeltreffen bereiten die Staats- und Regierungschefs eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vor.
Brüssel. Es begann nicht erst vor zwei, drei Jahren. Schon weit länger stehen die Themen Migration und Flüchtlingspolitik regelmäßig auf der Agenda der Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ganz oben. Und an dramatischen Appellen hat es dabei selten gefehlt.
Oktober 2013: Vor der italienischen Insel Lampedusa sinkt ein Boot mit hunderten Flüchtlingen an Bord. 360 Menschen werden tot geborgen. Einige Tage später diskutieren EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel in Brüssel über eine Verteilung von Migranten und finanzielle Unterstützung für Italien. Rom hat da schon lange auf die tausenden Toten im Mittelmeer hingewiesen und Unterstützung von anderen EU-Mitgliedern eingefordert.
April 2015: Ein Mal mehr ertrinken hunderte Menschen bei einem Bootsunglück. Wenige Tage später beraten die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausbau der Seenotrettung und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die Pläne zu einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas bleiben umstritten. Osteuropäische Staaten sind gegen eine Quotenregelung, aber auch beispielsweise Frankreich ist skeptisch.
Herbst 2015: Hunderttausende Menschen machen sich über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa. Deutschland drängt auf ein Abkommen mit der Türkei zum besseren Grenzschutz; Österreich bereitet die Schließung der Balkanroute vor. 2016 gehen die Zahlen der Ankünfte deutlich zurück.
Juni 2018: Ein Regierungsstreit in Berlin bringt das Thema Migration mit neuer Heftigkeit wieder auf die Tagesordnung. Nach einem Sondertreffen in Brüssel sprechen die Spitzenpolitiker bei ihrem regulären Gipfel über Grenzschutz und die Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb Europas.
Angedeutete Boxschläge
Die Stimmung zu Beginn der zweitägigen Zusammenkunft, die am heutigen Freitag fortgesetzt wird, wirkt gelöst. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint weniger angespannt als bei der Bundestagsdebatte in Berlin wenige Stunden zuvor. Der portugiesische Premier Antonio Costa verteilt an seine Amtskollegen angedeutete Boxschläge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scherzt mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel. Und der belgische Regierungschef Charles Michel überreicht der britischen Premierministerin Theresa May ein rotes Fußball-Trikot mit der Nummer 10 darauf. Für den Abend ist nämlich das WM-Zusammentreffen der Teams beider Länder angesetzt.
Die Brüche, die die Debatte um Flüchtlingspolitik quer durch Europa reißt, werden durch die Plänkeleien allerdings nicht gekittet. Immerhin verkündete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aber eine mögliche "Trendwende". Er habe schon länger eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. Doch hat sich der Fokus der Diskussion nicht erst in den vergangenen Wochen und Monaten verschoben. Das Ringen um einen Schlüssel zur Verteilung von Asylwerbern in Europa blieb ohne Erfolg. Das Vorhaben wurde vor allem von Deutschland lanciert und anfangs auch von Österreich unterstützt. Umgekehrt hagelte es Kritik aus Westeuropa, als die ungarische Regierung Grenzzäune hochziehen ließ.
Mittlerweile ist der Schutz der EU-Außengrenzen einer der wenigen Punkte, auf den sich die Mitgliedstaaten verständigen können. Die Agentur Frontex soll finanziell und personell aufgestockt werden. Zusätzlich soll es Migrationswillige abschrecken, dass sie in externen Auffanglagern untergebracht werden sollen. Zuletzt war von "Anlandeplattformen" die Rede.
Italien in Blockadehaltung
"Mir ist egal, wie wir das nennen", kommentierte Kurz. "Wichtig ist das Prinzip: Die Rettung im Mittelmeer darf nicht automatisch ein Ticket nach Europa bedeuten." Solche Einrichtungen sind allerdings hoch umstritten und werfen nicht zuletzt rechtliche Fragen auf. Außerdem hat sich noch kein Land dazu bereit erklärt, solch ein Zentrum auf seinem Territorium zu errichten.
All die Überlegungen waren aber Italien nicht weit gehend genug. Es drohte damit, die Veröffentlichung aller Gipfelergebnisse, die Schlusserklärung, zu blockieren. Rom pocht nämlich auf eine radikale Änderung der so genannten Dublin-Regelung. Diese besagt, dass jener Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen zuerst EU-Territorium betreten hatten.
Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vorsteht, war unter Druck, einen für das Land annehmbaren Kompromiss zu erzielen. Bis in die Nacht hinein wurde um den Text des Schlussdokuments gerungen.
Weil es zunächst keine Einigung dazu gab, sagten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihre Pressekonferenz am Abend ab. Im Presseraum wurde das Match Belgien gegen England übertragen.