Brüssel. Nach halb fünf Freitagfrüh kamen die Benachrichtigungen. Gipfelsitzung vorbei, Kompromiss zu Migrationspolitik gefunden. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU stundenlang um die richtigen Worte gerungen, die in die Schlusserklärung der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel fließen sollten. Noch am Donnerstagabend hatte Italien gedroht, dem Dokument nicht zuzustimmen. Rom pochte auf Änderungen der sogenannten Dublin-Regelung, wonach jener Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen erstmals EU-Territorium betreten.

Die Zusagen, die Italien spät in der Nacht erhielt, waren dann zwar vage. Doch sie genügten für eine Einigung. Auch andere Politiker konnten ihrem Heimatpublikum berichten, sie hätten etwas Gewünschtes erreicht. Italien, Spanien und andere Staaten an den Außengrenzen erhielten die Zusicherung, dass sie von der EU unterstützt werden. Die Osteuropäer, die sich gegen eine verpflichtende Übernahme von Asylwerbern sperren, ließen festhalten, dass die Errichtung von Aufnahmezentren auf freiwilliger Basis erfolgt. Und Österreich freute sich über die prominente Rolle, die der Grenzschutz in dem Schlusstext eingenommen hat. Eingang in das Dokument haben auch die Pläne gefunden, Asylzentren außerhalb der EU einzurichten. Ein Vorhaben, das weder neu noch unumstritten ist.

Doch das Signal, das die EU nun aussendet, ist deutlich - deutlicher als zuvor. Die Anreize, illegal nach Europa einzuwandern, sollen verringert werden. Die Einreise soll erschwert werden. Die Menschen sollen überhaupt davon abgehalten werden, in die EU zu gelangen. Zu diesem Zweck soll die Grenzschutzagentur Frontex finanziell und personell aufgestockt werden. Die libysche Küstenwache, die Flüchtlingsboote abfangen soll, soll unterstützt werden. Rückführungen sollen beschleunigt werden. Für afrikanische Staaten soll es wirtschaftliche Hilfe geben, um einen "spürbaren sozio-ökonomischen Umbau" zu erreichen, der wiederum der Bevölkerung Perspektiven im eigenen Land eröffnen soll.

Umstrittene Auffangzentren


An konkreteren Vorgaben fehlt es allerdings weiterhin. So ist nicht klar, wie das "Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen" umgesetzt werden soll. Dahinter steckt die Idee, Aufnahmezentren außerhalb der EU zu errichten, in die jene Menschen gebracht werden, die auf der Überfahrt nach Europa in Seenot geraten und gerettet werden. Diese Einrichtungen sollen gemeinsam mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entwickelt werden. Allerdings hat sich noch weder ein afrikanisches Land noch ein europäisches Nicht-EU-Mitglied dazu bereit erklärt, solch ein Zentrum auf seinem Gebiet zuzulassen. Rasche Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsstaaten seien daher notwendig, befand der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.