Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stehen kann.

Das aktuelle Zerwürfnis entzündete sich an der Absenkung des Pensionsantrittsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre. Die Folge ist, dass am heutigen Dienstag gleich 27 der 72 Mitglieder des Obersten Gerichts zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden könnten - womit ein Drittel der Richter auszuwechseln wäre. Das würde auch Vorsitzende Malgorzata Gersdorf treffen, deren Amtszeit vorzeitig beendet werden soll.

Die Kommission findet, "dass diese Maßnahmen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und auch der Unabsetzbarkeit von Richtern verstoßen" und Polen damit EU-Recht breche. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde zu antworten.

Ein Kommentar kam bereits von Vizeaußenminister Konrad Szymanski. Sollte der EuGH in der Angelegenheit zu urteilen haben, hätte er eine schwierige Aufgabe vor sich, meinte der Politiker gegenüber der Presseagentur PAP. Es gehe nämlich um das Ausloten der Grenzen der "Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der Mitgliedstaaten im Bereich der Organisation des Justizwesens".

Zwist um Rechtsstaatlichkeit


Es ist eine Argumentation, derer sich das nationalkonservative Kabinett immer wieder bedient: Brüssel mische sich ohne Grundlage in nationale Belange ein. Allerdings ist die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht verankert, an das sich ein Mitgliedsland halten muss. Und um genau das kreist mittlerweile seit zweieinhalb Jahren ein Streit zwischen Polen und der EU. Die Regierung in Warschau hat nämlich einen Umbau der Gerichtsstrukturen in Angriff genommen, den Kritiker im In- und Ausland als Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz ansehen. Die EU-Kommission hat deswegen schon eine Klage vor dem EuGH erhoben; Gegenstand sind die ordentlichen Gerichte.

Außerdem hat die Behörde erstmals das sogenannte Verfahren nach Artikel 7 angewandt. Dabei wird der Stand der Rechtsstaatlichkeit geprüft. Falls dabei schwerwiegende Verletzungen festgestellt werden, drohen im äußersten Fall Sanktionen bis hin zum Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen beispielsweise. Diese Konsequenz ist aber unwahrscheinlich, weil wohl mehrere Staaten ihr Veto gegen eine solche Maßnahme einlegen würden.

Erst in der Vorwoche mussten sich polnische Regierungsvertreter im Kreis ihrer Amtskollegen einer Anhörung in der Angelegenheit stellen. Eine Rücknahme der Reformen stellt das Kabinett in Warschau aber keineswegs in Aussicht.