(sir/apa) Die Dublin-Verordnung ist ein für alle EU-Staaten verbindlicher Rechtstext, der festlegt, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. Sie wird immer wieder heftig kritisiert, weil sie Länder an der EU-Außengrenze wie Ungarn, Italien, Griechenland oder Bulgarien besonders stark in die Pflicht nimmt.

Das Dublin-Prinzip gilt seit 1990, der dazugehörige Rechtstext wurde seither jedoch mehrfach reformiert, darum spricht man heute von "Dublin III". Die aktuelle Verordnung hat am 1. Jänner 2014 die vorhergehenden Regelungen abgelöst. Sie ist für alle EU-Staaten rechtlich bindend. Bei einer Nichtbeachtung droht ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz eine Verurteilung zu Strafzahlungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In der Praxis ist aber oft schwierig festzustellen, über welches Land Migranten tatsächlich in die EU eingereist sind. Einerseits weil nicht alle potenziellen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen mit Fingerabdrücken registriert werden, andererseits aber auch, weil nicht registrierte Migranten ihre Einreiseroute oft nicht freiwillig bekannt geben, da sie ein bestimmtes EU-Land als Ziel haben und eine Rückschiebung vermeiden wollen.

Rückschiebung nicht immer möglich

Aber auch wenn nachgewiesen werden kann, dass Asylsuchende über ein bestimmtes EU-Land eingereist sind, können sie dorthin nicht immer zurückgeschoben werden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwa Abschiebungen nach Griechenland und für Familien auch nach Italien verboten, da die Asylverfahren dort der EU-Grundrechtscharter widersprechen.

Es ist daher grundsätzlich legitim, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen, dieses prüft dann, ob es trotzdem zuständig ist. Ein Grund ist etwa das Alter, so ist das Land für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge generell zuständig, in dem diese sich befinden, auch wenn bereits anderswo eine Registrierung vorliegt. Auch bei Familien gibt es Ausnahmen, wenn im Zielland ein Familienmitglied bereits internationalen Schutz hat.

Wenn ein Staat sechs Monate lang keine Entscheidung über einen Dublin-Fall trifft oder die geflüchtete Person nicht in das eigentlich zuständige EU-Land abschieben kann, wechselt laut Verordnung auch die Zuständigkeit. Das trifft ebenso zu, wenn die Registrierung in einem anderen Land 18 Monate zurückliegt.

Aufgrund einiger in der Praxis aufgetauchten Probleme bei der Anwendung der Verordnung, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, als die Flüchtlingszahlen dramatisch gestiegen waren, gibt es seit Jahren Rufe nach einer grundlegenden Reform des Dublin-Systems. Allerdings scheiterte dies bisher am Widerstand von EU-Staaten, die sich entweder nicht an der EU-Außengrenze befinden oder nicht Hauptziel von Flüchtlingen sind.

Zudem ist der administrative Aufwand bei der Anwendung von Dublin III enorm, da jedes Asylverfahren dadurch eine Vorprüfung erhält.