London. (reu/apa) Zuerst der eine Minister, kurze Zeit später der nächste. Beide waren Schlüsselfiguren im Tauziehen um den EU-Austritt Großbritanniens – und innerhalb weniger Stunden musste Premierministerin Theresa May die Rücktritte von Brexit-Minister David Davis und Chefdiplomat Boris Johnson akzeptieren.

Erst am Wochenende hatte die Regierungschefin in ihrem Kabinett eine Einigung über das künftige Verhältnis der Insel zum Kontinent erzielt. Demnach solle das Königreich nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben. Das ging Davis zu weit. Er begründete seinen Rücktritt im BBC Radio damit, dass May "einfach zu große" Zugeständnisse gemacht habe. Dies wiederum könnte EU-Verhandler zu immer neuen Forderungen ermuntern. Zu Davis’ Nachfolger wurde der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab ernannt.

Den "weichen Kurs" Mays hat auch Außenminister Johnson immer wieder angegriffen. Er sieht seinen Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin May. Ihr Plan für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit "läuft auf den Status einer Kolonie hinaus". Als Nachfolger Johnsons wurde Gesundheitsminister Jeremy Hunt bestimmt.

Straffer Zeitplan

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson war das Gesicht der Brexit-Kampagne. Der exzentrische Konservative hatte nach dem Brexit-Votum 2016 gesagt, die EU sei "eine noble Idee für ihre Zeit" gewesen, doch "nicht länger richtig für dieses Land". Nach Johnsons Rücktritt veranlasste dies EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einer Überlegung per Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Idee des Brexit vielleicht auch fallen gelassen werden könnte. Näher kommentieren wollte er aber die Entwicklungen nicht.

Die EU-Kommission setzt trotz der Personalwechsel auf eine Weiterführung der Gespräche. Allerdings dränge die Zeit. Nicht zuletzt deswegen kommt May der Rücktritt von Davis ungelegen. Das britische Kabinett war wegen eines Dauer-Zwists über die Brexit-Strategie zerstritten. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Trennungsverhandlungen mit der EU-Kommission nahezu zum Stillstand.

Großbritannien wird in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss. Nach dem Austritt ist eine Übergangsperiode bis Ende 2020 vereinbart, in der sich für das Königreich und seine 66 Millionen Einwohner de facto nicht viel ändert. Allerdings müssen die EU-Hauptstädte und das Europaparlament das Abkommen noch absegnen.

Die EU-Kommission will sich jedenfalls durch die Rücktritte in London nicht noch mehr aufhalten lassen. "Wir werden die Verhandlungen mit gutem Willen fortsetzen", erklärte ein Behördensprecher in Brüssel. Auch die deutsche Regierung sieht die Gespräche nicht gefährdet. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz befand schon nach Davis’ Erklärung: "Der Rücktritt ist natürlich zu respektieren. Wichtig ist, dass er aber nicht dazu führt, dass sich die Verhandlungen weiter verzögern."

Österreich wird während seines EU-Vorsitzes wohl eine gewichtigere Rolle in den zähen Brexit-Verhandlungen spielen müssen als bisher. Daher verwies auch Kurz auf den "klaren Zeitplan", den es einzuhalten gilt. "Das bedeutet: Wir brauchen im Herbst eine politische Einigung."

Daher will der Kanzler die Reise, die er am Sonntag in Irland begonnen und gestern, Montag, in Großbritannien fortgesetzt hatte, nicht zuletzt als "klares Unterstützungssignal für Michel Barnier" sehen. Der Franzose ist als EU-Chefverhandler für die direkten Gespräche mit den Briten zuständig. Die Regierung in Wien möchte ihn während der Ratspräsidentschaft "bestmöglich" unterstützen, kündigte Kurz an.

Enge Beziehungen zur EU

Umgekehrt hatte May gehofft, nun den zäh errungenen Durchbruch feiern zu können. Sie schwor ihr Kabinett am Freitag auf einen weichen Brexit-Kurs ein. Der Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

May schaffte es offenbar nur mit Mühe, die Regierung von dem neuen Ansatz zu überzeugen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge sprachen sich sieben der bei der Kabinettsklausur am Freitag anwesenden 27 Minister gegen Mays Vorschläge zur Umsetzung des Austritts aus der EU aus, bevor sie ihm dann doch zustimmten – darunter Johnson.

Die Regierungschefin verteidigte ihren Kurs auch am Montag. Sie bedauerte im Unterhaus den Rückzug von Johnson und Davis, verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden mit Blick auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union im kommenden Jahr. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das Beste für die Bevölkerung, betonte die Politikerin. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien."

Warten aufs Weißbuch

Die Opposition sieht das anders. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, warf May und ihrer zerstrittenen Regierung Unfähigkeit vor, ein für Großbritannien günstiges Abkommen auszuhandeln. "Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen", twitterte er.

Die Premierministerin will noch diese Woche ein sogenanntes Weißbuch präsentieren, in dem sie Details zu den Vorstellungen der Briten über den EU-Austritt darlegen möchte. Doch muss sie nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazugezählt. Immerhin stärkte Finanzminister Philip Hammond May den Rücken. Er unterstütze ihren Brexit-Kurs voll, teilte er mit. Positive Äußerungen kamen auch aus Wirtschaftskreisen.