Einigkeit bei Frontex

Kickl sprach von einem "Pilotprojekt in einem afrikanischen Staat", das es in Bälde geben solle. Wo genau, und ob und wie diesbezüglich bereits Gespräche geführt werden, ließ er offen. Ins Spiel brachte er abermals den "Wiener Prozess", der auf eine "Sicherheits-Union" abziele. Auch "Rückführungszentren" in europäischen Drittstaaten stellt sich Kickl vor, diese soll es dem Vernehmen nach in Westbalkan-Staaten wie Mazedonien geben.

Avramopoulos wiederum sprach lediglich davon, "die Rückführungen derer, die nicht bleiben können, stark zu erhöhen". Breite Einigkeit besteht hingegen bei der Etablierung einer europäischen Küstenwache und der Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Man sei übereingekommen, Frontex künftig sowohl personell als auch finanziell aufzustocken, sagten Kickl und Avramopoulos – letzterer sprach von 10.000 europäischen Grenzpolizisten bis 2030. Bis dahin soll auch die europäische Grenzschutztruppe stehen.

Mit dem jahrelangen und erfolglosen Versuch, einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zu entwickeln, habe man sich aber "in eine Sackgasse manövriert", so Kickl. Von den insgesamt bisher sieben Dossiers, die auf EU-Ebene bisher diskutiert wurden, sind fünf bereits vom Tisch. Übrig ist nur die Reform des Dublin-Systems und der Versuch, die Asylverfahren europaweit zu vereinheitlichen. Beides aber wurde am Donnerstag von den EU-Innenministern auf die lange Bank geschoben, wie hinter vorgehaltener Hand zu erfahren war.

"Flüchtlingskrise hinter uns"

Wichtig sei freilich beides, und seitens der Kommission wolle man die Mitgliedsstaaten auch weiter zu einer raschen Einigung in beiden Fragen drängen, so Avramopoulos. Gerade weil man aber "in einer Sackgasse" stecke, sei es unumgänglich, dass der Außengrenzschutz erste Priorität genieße, erklärte Kickl. Wenn das Ziel erreicht sei, dass weniger Geflüchtete nach Europa kommen, stünden die Chancen, sich auf eine Dublin-Reform und ein einheitliches EU-Asylverfahren zu einigen, deutlich besser, so offenbar die Hoffnung von Kickl.

Die Antwort des EU-Innenkommissars lässt tief blicken: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir haben die Flüchtlingskrise hinter uns." Er hoffe weiterhin, dass Österreich "Lösungen bei Dublin" vorantreibe, sagte Avramopoulos deutlich in Richtung des österreichischen Innenministers: "Weisheit und Solidarität werden sich durchsetzen".

Auf die nationalen Maßnahmen an den Grenzen von Deutschland und Österreich, die "Kooperation der Tätigen" wie auch der Wunsch Italiens nach einer Reform der gemeinsamen Militärmissionen im Mittelmeer ging der EU-Innenkommissar nicht ein. Man werde sich weiterhin an internationales und EU-Recht halten und die Genfer Konvention "voll respektieren".