Brüssel. (czar/reu/dpa) In Lissabon oder Barcelona häufen sich die Klagen der Einwohner. In Wien verhandeln die Behörden um Abgaben. Die Stadt Paris macht sich Sorgen um Steuerhinterziehung. So beliebt die Online-Vermietungsplattform Airbnb bei manchen Touristen ist, so manches Kopfzerbrechen bereitet sie. Den Bewohnern einer Stadt, die sich um Wohnungsverknappung und teurere Mieten sorgen. Oder den Kommunen, die auf die adäquate Besteuerung pochen. Denn oft mangelt es an Regelungen, wie die Einkünfte aus der kurzfristigen Vermietung versteuert werden sollen - noch dazu, wenn es zu einem einträglichen Gewerbe für Investoren wird, das immer weniger mit der Plattform gemein hat, auf der Privatpersonen Urlaubern oder Geschäftsleuten ihre Wohnungen anbieten.

Einwände gegen Airbnb äußert nun ebenfalls die EU-Kommission, wenn auch in anderen Bereichen. Sie wirft dem US-Konzern mangelnde Preistransparenz und weitere unlautere Geschäftspraktiken vor. Zwar habe das Internet Menschen bei der Urlaubsplanung viele neue Möglichkeiten eröffnet, die gerne genutzt würden, räumte die für Justiz und Konsumentenschutz zuständige Kommissarin, Vera Jourova, ein. "Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten."

Daher fordert die Brüsseler Behörde das Unternehmen zu Änderungen auf. So solle die Darstellung der Preise und Angaben auf der Internet-Seite benutzerfreundlicher werden. Die derzeitige Präsentation von Airbnb stimme nämlich nicht mit den EU-Vorschriften in dem Bereich überein, teilte die EU-Kommission mit. Die Plattform habe bis Ende August Zeit, um entsprechende Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Falls die nicht ausreichend sein sollten, werde der Fall an die Verbraucherschützer der 28 EU-Mitgliedsländer für weitere Schritte weitergeleitet, kündigte Jourova an.

Zu den Punkten, die aus Brüsseler Sicht überarbeitet werden müssen, gehören etwa die Preise. Dabei müsse der Internet-Dienst möglichst schon bei der ersten Suchanfrage auch alle zusätzlichen Kosten wie die Buchungs- oder Reinigungsgebühr anzeigen. Außerdem müsse klar erkennbar sein, ob es sich um eine private Vermittlung oder um einen professionellen Anbieter handle, da dafür unterschiedliche Regeln gelten.

Auf die Sorgen der Bewohner und diverse Steuerkonflikte mit Kommunen wollte Jourova hingegen nicht näher eingehen. Sie verwies auf die Zuständigkeit der nationalen beziehungsweise lokalen Behörden. Tatsächlich erlassen immer mehr Städte und Gemeinden Gesetze, die der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt gebieten sollen.

33.000 Euro Strafe

In München beispielsweise könnte zusätzlich ein aktuelles Gerichtsurteil abschreckende Wirkung auf Airbnb-Vermieter haben. Ein Unternehmer muss nämlich 33.000 Euro Strafe zahlen, weil er seine Wohnung in der bayrischen Landeshauptstadt regelmäßig an Medizintouristen vermietete. Er wurde wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verurteilt, wie das Amtsgericht München mitteilte.

Der Mann hatte Ende 2012 eine 104 Quadratmeter große Wohnung für rund 2000 Euro pro Monat angemietet. Er lebte dort allerdings nicht selbst, sondern überließ das möblierte Apartment Patienten und deren Angehörigen, die für medizinische Behandlungen nach München kamen. Die Untermieter zahlten dann 3000 Euro monatlich, wie eine Kontrolle der Stadtverwaltung ergab.

Gegen einen Bußgeldbescheid über 50.000 Euro legte der Münchner Unternehmer Widerspruch ein, das Gericht verurteilte ihn aber schließlich zur Zahlung von 33.000 Euro. "Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken", heißt es in der Begründung. Nicht zuletzt solle die Geldbuße einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken.