Brüssel. (czar) Als gute Idee wurden sie beim EU-Gipfel vor einem Monat empfunden. Bei ihrem Aufbau bietet die EU-Kommission nun ihre Hilfe an. Doch die Pläne für die Ausschiffungs- oder Anlandeplattformen und die kontrollierten Zentren - wie die Orte derzeit genannt werden, an die Migranten gebracht werden sollen - lassen noch viele Fragen offen. Eine der wichtigsten bleibt: Wo sollen diese Flüchtlingslager errichtet werden? Bisher hat sich weder ein EU-Land noch ein nicht-europäischer Staat dazu bereit erklärt, solch eine Einrichtung zu beherbergen.

Die Kommission will daher ein paar Anreize liefern. So soll es sowohl finanzielle als auch operative Unterstützung für die Länder geben. In die so genannten kontrollierten Zentren, die in der EU aufgebaut würden, sollen Beamte und Experten entsandt werden, die für Grenzschutz, Asylverfahren oder Rückführungen zuständig sind. Die Schutzsuchenden würden dort registriert, Anträge geprüft, und Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von dort wieder zurückgeschickt.

Plattformen außerhalb der EU

Geld würden die Mitgliedstaaten ebenfalls erhalten. Nicht nur sollen die Kosten für die Schaffung und den Betrieb der Zentren, also für Infrastruktur und Personal, aus dem gemeinsamen Unionshaushalt beglichen werden. Zusätzlich soll es für die freiwillige Aufnahme von Menschen 6000 Euro pro Flüchtling geben.

Die Ausschiffungsplattformen wiederum sollen außerhalb der EU und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten entstehen, wobei es auch da Finanzhilfe von der EU gäbe. Dorthin würden auf See gerettete Migranten transportiert. Sie sollen dann entweder Schutz erhalten oder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die Regeln dafür sollen das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Migrationsorganisation IOM bestimmen. Die Menschen seien jedenfalls weder inhaftiert, noch handle es sich um geschlossene Lager, betont die EU-Kommission.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil eines Flüchtlingskonzepts, an dem die EU seit Jahren arbeitet und das ebenso lang für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sorgt. Nachdem die Ideen zu einem Schlüssel zur Verteilung von Asylwerbern in der EU nicht umgesetzt werden konnten, kreisen die Bemühungen um einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig pochen Staaten wie Italien, Griechenland oder Malta darauf, dass sie mit der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Wer und nach welchen Kriterien Flüchtlinge aufnehmen soll, bleibt daher die zentrale Frage.

Italien will "keine Almosen"

Für Italien etwa lautet die Antwort: Wir versorgen bereits genug Menschen. Die neue Regierung spricht sich strikt gegen die Unterbringung weiterer Schutzsuchender aus. Innenminister Matteo Salvini hat auch schon die Überlegungen der EU-Kommission zur Errichtung der Flüchtlingszentren und zur Finanzhilfe für die Mitgliedstaaten abgelehnt. Sein Land brauche keine Almosen, erklärte er: "Wir verlangen kein Geld sondern Würde."

So werden die Vorschläge der Kommission wohl die nächste Debatte in der EU anheizen, und offen ist, ob diese ebenso fruchtlos bleibt wie jene um die Flüchtlingsverteilung. Die EU-Botschafter beraten über die Ideen erstmals am Mittwoch.