Budapest. Im Kampf gegen Flüchtlinge mobilisiert Ungarns rechtsnationale Regierung nicht mehr nur das Strafrecht, sondern jetzt auch die Steuerinspektoren. Sie sollen nach einer neuen Gesetzesänderung wohl mitentscheiden, wer in welcher Form über Flüchtlinge reden darf. Vor gut einem Monat hatte das von Ministerpräsident Viktor Orbáns Partei Fidesz beherrschte Parlament beschlossen, dass jeder, der Flüchtlingen auch nur hilft, einen Asylantrag zu stellen, eine Gefängnisstrafe riskiert. Seit vergangenem Freitag bestimmt eine Novelle im Steuergesetz, dass jede Organisation, die "die Einwanderung fördert" - auch durch "positive Propaganda" - 25 Prozent ihrer Einnahmen als Steuern an den Staat bezahlen muss.

Wer entscheidet, wie
ein Seminar zu bewerten ist?

Es ist ein neuer Angriff auf die Freiheit der Lehre, der Forschung und der Medien. Explizit als Betroffene genannt werden in der Gesetzesnovelle auch Autoren von "Medienkampagnen", die Abhaltung von Seminaren und die Teilnahme daran, die "Entwicklung und Aufrechterhaltung von Netzen" und der Unterricht - wenn all dies "die Einwanderung in positiven Farben darstellt". Nicht gesagt wird, wer entscheidet, ob jemand ein "Netz" für Flüchtlinge gewebt hat und wie ein Medienprodukt oder ein Seminar inhaltlich zu bewerten ist. Bekommen die Steuerfahnder jetzt eine Fortbildung in Textanalyse?

Offiziell sollen diese neuen Steuereinnahmen der Abwehr von Migranten dienen, für die Ungarn im nächsten Jahr 14 Milliarden Forint (rund 43 Millionen Euro) veranschlagt hat. Gemessen daran bringt aber die Strafsteuer wohl nur Peanuts ein, rechnete das Portal "index.hu" vor: Ungarns größte Helferorganisation für Flüchtlinge, das Helsinki-Komitee, hatte zuletzt ein Budget von 404 Millionen Forint - an Steuern müssten demnach etwa 50 Millionen Forint gezahlt werden - der Wert eines mittelgroßen Apartments in Budapest.

Fidesz bezeichnete die neue Abgabe rundheraus als "Soros-Steuer", womit nun jeder Ungar zum x-ten Mal eingetrichtert bekommt, dass nichts unversucht bleibt im Kampf gegen der US-Philanthropen und Milliardär George Soros, den die Regierung pausenlos als Drahtzieher der Flüchtlingsbewegungen brandmarkt. Erst vergangene Woche hatte die EU ein neues Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, wegen des Stop-Soros-Gesetzespakets, in dem Flüchtlingshelfern Gefängnis angedroht wird. Die Reaktion aus Budapest kam sofort: Das neue Verfahren zeige, dass Soros auch in der EU-Kommission "seine Leute" habe, hieß es in einer Mitteilung des Fidesz.