Bundeskanzler Kurz sieht trotz Herausforderungen keinen Grund für europäische Depressionen.
Alpbach. Mit dem informellen Gipfeltreffen Mitte September in Salzburg nähert sich die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Österreichs einem ihrer Höhepunkte. Von daher traf es sich günstig, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend beim Europäischen Forum Alpbach eine aktuelle Tour d’Horizon zum gefühlten und tatsächlichen Entwicklungsstand der Union lieferte.
Grundsätzliche Erörterungen der internationalen Verhältnisse erfolgen dieser Tage vorwiegend in Moll. Der Brexit, der im März 2019 schlagend wird, ist ein nach wie vor unverdauter Schlag in die Magengrube des europäischen Selbstbildes. Dazu kommt das Heiß-Kalt, mit dem US-Präsident Donald Trump seine europäischen Verbündeten regelmäßig bedenkt. Nicht zu reden von Russlands Guerillataktik gegen die verbleibenden EU-27, den Kriegen in Nahost und Chinas atemraubender wirtschaftlicher Expansion.
"Selbstbewusstsein darf nie
in Nationalismus kippen"
Kurz weigerte sich allerdings, in eine Untergangsstimmung für die europäische Sache einzustimmen. Stattdessen betonte er die Einmaligkeit der Union als größte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Diese Leistung gebe berechtigten Anlass für ein gesundes Selbstbewusstsein der Union im Umgang mit den eigenen Problemen und Selbstzweifeln sowie angesichts der Zudringlichkeiten fremder Akteure. Ein solches Selbstbewusstsein müsse jedoch mit Dankbarkeit, dürfe aber nie mit Nationalismus einhergehen.
In Sachen Herausforderungen verzichtete Kurz in seiner Rede auf Neues. Um das Erreichte zu erhalten und wenn möglich auszubauen, müsse die EU eine Reihe an Aufgaben abarbeiten. Zu diesen zählt Kurz die Stärkung der Fundamente der EU, also Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sodann gelte es, den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu geben, indem Außengrenzen geschützt werden und die Kooperation in diesem Bereich verstärkt wird. Zudem brauche es weniger Regulierungen in untergeordneten Details, dafür neue Formen der Zusammenarbeit bei großen Fragen wie Verteidigung, Außenpolitik oder Energie.
Neue Wege mahnt Kurz auch bei der Reform der EU-Strukturen ein, um die Union handlungsschneller und stärker zu machen. Doch bisher haben nationale Ängste vor Einflussverlust grundlegende Änderungen verhindert. Ein Verzicht Frankreichs auf Straßburg als zweiten Sitz des EU-Parlaments könnte laut Kurz jedoch neue Dynamik bringen. Dann sei auch eine Verkleinerung der EU-Kommission endlich möglich.
Dass einzelne Staaten immer wieder mit Blockaden von EU-Entscheidungen drohen, hält kurz für eine Unsitte. Gerade eben hat Italien mit dem Stopp von EU-Zahlungen gedroht, sollten nicht andere Länder Flüchtlinge aufnehmen. Zwar nehme er solche Drohungen nicht ernst - immerhin sei Rom auf Hilfe aus Brüssel etwa im Bankensektor angewiesen -, aber man müsse diese dennoch entschieden zurückweisen, "sonst macht das Mode".
Aktuell die größte Herausforderung für die EU sei allerdings nicht das Thema Migration, sondern die Vermeidung eines harten Brexit, ist Kurz überzeugt. Sollte dies nicht gelingen, werde es "dramatisch". Die Briten nun dafür büßen zu lassen, dass sie austreten wollen, hält der Kanzler nicht für zielführend. Das Beispiel werde auch so abschreckend wirken.
Einmal mehr machte sich Kurz auch zum Fürsprecher einer raschen Erweiterung der EU um den Westbalkan. Die ist durchaus umstritten. Tatsächlich ist die Region chronisch instabil. Allerdings hat die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft in jüngster Zeit dazu geführt, dass einige hartnäckige Probleme vor einer Lösung stehen. So haben sich Mazedonien und Griechenland auf einen Kompromiss im Namensstreit geeinigt, und auch die Präsidenten Serbiens und des Kosovo haben erst am Wochenende in Alpbach ihre Entschlossenheit bekräftigt, Differenzen gütlich beizulegen. Für September kündigte Kurz eine Reise in die Region an, um diesen Prozess zu unterstützen.
Wirtschaftlich muss Europa laut Kurz Antworten auf die doppelte Herausforderung finden, vor die es China und die USA stellen. Bei Digitalisierung und Automatisierung geben diese Staaten den Ton an, die EU müsse deshalb mit eigenen Innovationen in diesen Bereichen antworten. Andernfalls gerate der eigene Wohlstand in Gefahr.
Auf der Suche nach neuen Impulsen und Anregungen reist Kurz am heutigen Dienstag mit einer Delegation nach Singapur und Hongkong. Ziel ist es, neue Wirtschafts- und Technologiepartnerschaften einzugehen.