Berlin. (ast) In der großen Koalition brodelt es wieder. Und den Stein des Anstoßes lieferte erneut Horst Seehofer. Nachdem der deutsche Innenminister Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwochabend die Absolution erteilte und ihm am Tag darauf nochmals Rückendeckung im Bundestag gab, ist die Verärgerung darüber groß - nicht nur beim Koalitionspartner SPD.

Die fordert den Rücktritt von Maaßen, weil dieser vergangene Woche in einem Interview gesagt hatte, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das Video, das als Beleg dafür gilt, authentisch sei. Es sprächen sogar gute Gründe dafür, dass "es sich um eine gezielte Falschinformation handelt". Damit hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen.

Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und rechten Gruppen und Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Am Mittwoch stand er dazu dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort. Sein Bedauern und die Abgrenzung von Rechts konnten die Situation allerdings nicht entschärfen. Denn der Verfassungsschutzpräsident steht nicht zum ersten Mal in der Kritik, eine politische Agenda zu verfolgen. So steht auch aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

"Wir sollten rote Linie ziehen"


Auch Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" werfen ein schlechtes Licht auf Maaßen. So soll er Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen Zahlen aus dem Bericht genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Maaßen wies die Vorwürfe zurück.

Das Vertrauen in die Spitze des Inlandnachrichtendienstes ist mehr als erschüttert. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte gar, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Kühnert in einem "Spiegel"-Interview. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. Das sei eine Frage der Selbstachtung. "Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post setzte nach und sagte dem "Spiegel", die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Seehofer sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches."