Brüssel. Der für die EU-Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bewirbt sich offiziell um den Posten des "Spitzenkandidaten" der Sozialdemokraten für die EU-Wahl im Mai 2019. Der aus der Slowakei stammende EU-Politiker erklärte am Montag in Brüssel, er verfüge über die erforderliche Unterstützung von neun sozialdemokratischen Parteien.

Für ein stärkeres und autonomeres Europa

Er wolle Europa stärker und autonomer machen, um den Kontinent für künftige Herausforderungen fit zu machen, betonte Sefcovic in einer Pressekonferenz. So trete er für eine starke europäische Handels- und Industriepolitik und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China ein. Außerdem forderte der EU-Kommissionsvizepräsident eine stärke Rolle des Euro als "wirkliche Weltwährung". Dies würde auch die europäische Außenpolitik stärken. Angesprochen auf die Spannungen der EU mit Russland sagte Sefcovic, er trete für starke Reformen in der Ukraine ein.

Interne Konflikte in der EU will Sefcovic überbrücken. "Wir müssen aufhören, von Ost und West, von Nord und Süd zu reden. Wir müssen den Stacheldraht in unseren Köpfen loswerden." Er selbst habe als junger Student in Bratislava vor 30 Jahren durch den Stacheldraht in Richtung Österreich geblickt, sagte der 52-Jährige. Damals habe er sich nicht vorstellen können, dass Europa eines Tages geeint sein werde und er einmal für die Europäische Union arbeiten würde.

"Unsicherheit durch Digitalisierung und Migration"

Durch Digitalisierung und Migration seien die Bürger heute Unsicherheiten ausgesetzt. Auch die internationale Ordnung und die bestehenden Werte seien unter Druck geraten. "Am bedrohlichsten sind falsche Versprechungen", warnte der Sozialdemokrat vor Populismus Fremdenfeindlichkeit. Populisten würden Ängste ausnutzen und "mit dem Feuer spielen". Es liege aber in der Verantwortung von Politikern, diese Ängste zu verstehen und zu führen. "Die Zukunft aufzubauen, indem man die Vergangenheit wieder erschafft, funktioniert nie."

Für die Europäische Volkspartei (EVP) hat unlängst Fraktionschef Manfred Weber seine Bewerbung als Spitzenkandidat eingereicht. Der Posten ist insofern von Bedeutung, als der Spitzenkandidat der bei den Europawahlen stärksten Gruppierung gute Aussichten hat, nächster EU-Kommissionspräsident und Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden.

Vier Kandidaten für Grüne Spitzenkandidatur

Bei den Europäischen Grünen bewerben sich vier Kandidaten um den Posten als "Spitzenkandidat" für die EU-Wahlen. Auch die Deutsche Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), die bei den vergangenen Wahlen zum Europaparlament als Spitzenkandidatin angetreten war, will sich wieder bewerben, gaben die Europäischen Grünen am Montag bekannt.

Die weiteren Kandidaturen kommen von der Belgierin Petra De Sutter (Groen), dem Niederländer Bas Eickhout (GroenLinks) und dem Bulgaren Atanas Schmidt (Zelena Partija). "Wir gratulieren allen Kandidaten zu ihrem Antreten vor diesen für die Zukunft Europas entscheidenden Wahlen", kommentierten die Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Monica Frassoni und Reinhard Bütikofer, in einer Aussendung.

Alle Kandidaten müssten nun die Unterstützung von jeweils mindestens fünf Mitgliedern der Europäischen Grünen bis zum 28. September erhalten, um in die nächste Phase des Auswahlprozesses zu kommen, so die Parteivorsitzenden. Beim Parteitag in Berlin von 23. bis 25. November sollten dann Delegierte aus ganz Europa zwei Kandidaten küren, "um unsere Tradition aufrechtzuerhalten, zwei Spitzenkandidaten ins Feld zu führen".