Brüssel. Während Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Moskau Freundlichkeiten mit Präsident Wladimir Putin austauschte, hat sich in Brüssel der EU-Rat erstmals mit Orbans fragwürdigem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinendergesetzt. Konkrete Entscheidungen wurden am Dienstag weder im Falle Polens noch im Falle Ungarns erwartet.

Erst vorige Woche hatte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen das Nachbarland votiert. Begründet wurde dies mit der systematischen Unterminierung europäischer Werte und demokratischer Grundprinzipien. Im Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini sind die Verfehlungen aufgelistet.

Ungarn ist damit das zweite EU-Land nach Polen, dem ein Verfahren nach Artikel 7 droht. 2017 hatte die EU-Kommission selbst gegen Warschau das bis dahin beispielloses Prozedere eingeleitet, das bis zum Stimmrechtsentzug in der EU führen kann. Nun könnte auch Ungarn eine derartige Sanktionierung ereilen. Im Fall Polens wurde im Juni ein erstes Hearing abgehalten.

Die Entscheidung über mögliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung Europäischen Rechts obliegt den EU-Mitgliedstaaten. Von konkreten Sanktionen ist man aber noch weit entfernt. Im September wollen die EU-Minister die polnische Regierung erneut anhören. Für die Feststellung der Verletzung europäischer Grundwerte müssten vier Fünftel der EU-Staaten stimmen, für einen Stimmrechtsentzug im Rat wäre Einstimmigkeit erforderlich. Ungarn und Polen unterstützen einander gegenseitig gegenüber der EU.

Am Pranger steht im Falle Warschaus vor allem die umstrittene Justizreform, die der rechtskonservativen Regierung weitreichenden Einfluss bei der Auswahl der Richter und Staatsanwälte bis hin zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ermöglicht.

Der deutsche Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth, betonte noch vor Beginn des Allgemeinen Rates am Dienstag in Brüssel, dass die von Polen im laufenden Artikel-7-Verfahren vorgetragenen Argumente bisher noch nicht überzeugend gewesen seien. Er sei sehr besorgt, dass "wir nun auch über die Situation in Ungarn sprechen müssen", fügte er hinzu. Es werde auch hier eine Diskussion über den Umgang mit der Zivilgesellschaft und den Medien geben müssen, forderte er. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass "die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt ernst nimmt, achtet, verteidigt und schützt".

Hunde auf Flüchtlinge gehetzt

Schwere Menschenrechtsverletzungen stellt auch ein neuer Europarats-Bericht beim Umgang Ungarns mit Flüchtlingen fest, die an der Grenze zu Serbien in geschlossenen Lagern unter widrigen Bedingungen festgehalten werden. Das Anti-Folter-Komitee berichtet von Stockschlägen, Fausthieben, Pfefferspray und Polizeihunden, die auf Flüchtlinge gehetzt worden sind. Zahlreiche Flüchtlinge seien nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt worden, bevor sie nach Serbien abgeschoben wurden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Komitees, das das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern anprangert. Ungarn wies die Vorwürfe zurück.

Viktor Orban machte bisher auch sonst keine Anstalten, Fehler einzugestehen. Im Gegenteil: Die Regierung will nun sogar das Abstimmungsergebnis zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens rechtlich anfechten. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde vorbereitet, hieß es aus Budapester Regierungskreisen. Dort wird argumentiert, dass bei der Abstimmung im Europaparlament vorige Woche die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nur deshalb erreicht worden, weil die Enthaltungen nicht als abgegebene Stimmen berücksichtigt worden sei. Das widerspräche dem Lissabonner Vertrag, zitierte die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur den Kanzleramtsminister.

Rückendeckung bekommt die Regierung Orban von der FPÖ. Am Sonntag hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl ersucht, eine Überprüfung der Abstimmung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. Dieser erklärte sich aber für unzuständig.