Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im ganzen Land Statuen ein. Vor gut einer Woche war die Skulptur von König Sigismund III. Waza in der Warschauer Altstadt an der Reihe. Sie bekam ein Leiberl mit der Aufschrift "Verfassung" verpasst. Dieses Wort trugen Demonstranten auf Plakaten immer wieder vor sich her, als sie sich gegen die Pläne des Kabinetts zu Änderungen an Polens Gerichten wandten. Sie fordern die Wahrung der Verfassung - und der Unabhängigkeit der Richter.

Der Streit um die Justizreformen in Polen zieht sich schon seit mehr als zweieinhalb Jahren. Bisher haben aber weder die Proteste im In- und Ausland noch die Dialogbemühungen der EU-Institutionen viel genutzt. Die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist zu Zugeständnissen kaum bereit. Nun geht der Zwist in die nächste Etappe: Die EU-Kommission schaltet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Die Brüsseler Behörde beantragt bei den Richtern in Luxemburg ein Eilverfahren. Sie sieht nämlich "den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern" untergraben.

Umstrittene Postenbesetzungen

Es geht um ein Gesetz über das Oberste Gericht, mit dem das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 Jahren auf 65 Jahre gesenkt werden soll. Mit einem Schlag wäre mehr als ein Drittel der Posten am Gerichtshof neu zu besetzen - mit der PiS genehmen Personen, wie Kritiker meinen. Die Neuregelung ist zwar bereits in Kraft, doch trotzen einige Richter ihrer Zwangspensionierung. Darunter ist Präsidentin Malgorzata Gersdorf. Auch sie verweist auf die Verfassung: Laut dieser betrage ihre Amtszeit sechs Jahre und laufe erst 2020 aus.

Die EU-Kommission hat schon mehrmals Bedenken wegen des Gesetzes geäußert. Doch die Antworten der polnischen Regierung konnten die Sorgen nicht ausräumen. Daher folgt nun der Gang vor den EuGH, verbunden mit dem Ansuchen um einstweilige Verfügungen. Mit denen soll am Obersten Gericht die Lage vor dem Inkrafttreten der Neuregelung wiederhergestellt werden.

Es ist nicht das einzige Gesetz, das die Kommission beanstandet. Kritik gab es ebenfalls an Pensionsregelungen an anderen Gerichten sowie an Postenbesetzungen am Verfassungstribunal. Seit 2016 nimmt die Brüsseler Behörde die Rechtsstaatlichkeit in Polen unter die Lupe, und im Vorjahr hat sie ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren eingeleitet, um die Wahrung der Grundrechte zu überprüfen. Es war das erste Mal, dass dieses Prozedere gestartet wurde. In letzter, höchst unwahrscheinlicher Konsequenz kann es zum Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen führen.

Wahrscheinlicher sind da Sanktionen im aktuellen Fall. Denn in dem Eilverfahren, das die Kommission - wenn auch nach längerem Zögern - beantragt, kann der EuGH binnen kurzer Zeit vorläufige Maßnahmen anordnen. Bei Nicht-Umsetzung drohen Strafzahlungen.

Gelassene Regierung

Dass die Luxemburger Richter schnell entscheiden können, zeigte sich 2016 im Streit um Rodungen im Nationalpark von Bialowieza, im Osten Polens. Nur wenige Tage, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag eingebracht hatte, ordnete der EuGH einen einstweiligen Stopp der Fällarbeiten an.

Damals wie jetzt reagierte Warschau gelassen. Zur aktuellen Entscheidung der Kommission hieß es, dass diese nicht überraschend komme. Polen habe seinen Standpunkt ausführlich dargelegt und sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen, kommentierte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska gegenüber der Presseagentur PAP. Laut Regierung entsprechen die Reformen sehr wohl EU-Standards.