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"Es geht um eure Zukunft"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mazedoniens Regierung erhält Unterstützung aus der EU: Deren Vertreter rufen zur Teilnahme am Namensreferendum auf.


Skopje/Brüssel/Wien. Johannes Hahn wird mit Applaus begrüßt. Der EU-Erweiterungskommissar ist nach Stip gekommen, rund hundert Kilometer südöstlich der mazedonischen Hauptstadt Skopje gelegen. Im Rahmen eines Bürgerdialogs spricht er in einem Veranstaltungssaal des Multimediazentrums mit ein paar Dutzend Einwohnern. Er erzählt vom Erweiterungsprozess, von Anforderungen für einen EU-Beitritt und davon, dass es nicht nur um Finanzmittel, sondern auch um bestimmte demokratische Standards gehe. Und er wirbt für eine Teilnahme an dem Referendum, das für den kommenden Sonntag angesetzt ist.

Da entscheiden die Mazedonier darüber, ob sie künftig in Nord-Mazedonien leben wollen. Den bisherigen Namen hat das benachbarte Griechenland nicht anerkannt; die internationale Abkürzung für den Balkan-Staat war FYROM, was der Bezeichnung ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entspricht. Durch den Streit mit Athen war Skopje in seinen Bemühungen zur Annäherung an EU und Nato blockiert. Ein Abkommen, auf das sich die Regierungen im Juni geeinigt hatten, soll das durchbrechen.

Besucherreigen in Skopje

Dass die Mazedonier dafür stimmen sollten, können Vertreter von EU-Institutionen nicht offiziell empfehlen - es handle sich ja um eine innerstaatliche Angelegenheit. Aber ein Aufruf zur Wahlbeteiligung ist sehr wohl möglich. So ermunterte Hahn in der Vorwoche auch die Bewohner von Stip, zu den Urnen zu gehen. "Ihr wisst sicher, wie wichtig es ist, sich an dem Referendum zu beteiligen und eure demokratischen Rechte wahrzunehmen", sagte er. "Es geht um die Entwicklung eures Landes, um eure Zukunft."

Diese Botschaft brachte Hahn ebenfalls vor Pressevertretern in Skopje vor, bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Zoran Zaev am Rande der EU-Westbalkan-Medientage in Skopje, die die EU-Kommission organisierte und finanzierte. Die Regierung, die sich aus Sozialdemokraten sowie albanischen Parteien zusammensetzt und für das Abkommen mit Athen wirbt, erhält aber auch von anderen Spitzenpolitikern Unterstützung. In den vergangenen Wochen waren nicht nur Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Skopje zu Besuch, sondern auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der österreichische EU-Minister Gernot Blümel reist am Donnerstag dorthin.

Signal in gesamte Region

Der EU kann eine Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien nur recht sein. Sie könnte nämlich ein positives Signal in die gesamte Region senden. Die Hoffnung ist: Kommt Skopje in seiner EU-Annäherung voran, könnte das ebenfalls andere Regierungen in Südosteuropa zu größeren Reformanstrengungen motivieren.

In Mazedonien geht es nun aber vor allem darum, die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Denn erst ab einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist das Referendum gültig. Tatsächlich müsste das Quorum jedoch wohl bei 60 Prozent liegen - von den 1,8 Millionen Wahlberechtigten sind nämlich schätzungsweise 300.000 bis 400.000 Menschen ausgewandert.

Allerdings ist das Ergebnis der Abstimmung, bei der laut Umfragen ein Ja zu erwarten ist, nicht bindend. Die Regierung muss für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament finden. Dafür bräuchte sie auch Stimmen aus den Reihen der nationalkonservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE. Deren Vorsitzender Hristijan Mickoski hat sich dem gegenüber bereits offen gezeigt.

Damit wären allerdings noch nicht alle Hürden zu einer Einigung mit Griechenland genommen. Denn das Abgeordnetenhaus in Athen muss das Abkommen auch ratifizieren. Dort sind schon einige Gegenstimmen laut geworden.