Wien. Das Landwirtschaftsministerium wehrt sich dagegen, dass Österreich laut seinem Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, eine Finanzkorrektur wegen bestehender Mängel seiner Almfutterflächen bzw. Hutweiden droht. "Österreich ist nach wie vor der Auffassung, die EU-Verordnung richtig umgesetzt zu haben", teilte das Agrarministerium mit. Es geht um 8 Millionen Euro.

Zutreffend ist laut dem Ministerium von Elisabeth Köstinger, dass es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zwischen Kommission und Österreich in der Frage der Methode und Genauigkeit der Almfutterflächenfeststellung gibt. "Diese Auslegungsfragen werden derzeit auf technischer Ebene behandelt."

Klarzustellen ist dem Köstinger-Büro zufolge aber, dass es beim zitierten Prüfbericht primär um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen bei Hutweiden geht - und nicht nur um die Feststellung der Almfutterflächen. Auf beiden Flächen grasen Tiere, der Unterschied liegt in der Seehöhe und im Bewirtschaftungszeitraum.

"Unter 10 Millionen Euro"


Jedenfalls habe Österreich heuer das Marktordnungsgesetz mit ab 2017 rückwirkenden Abhilfemaßnahmen geändert, betont das Ministerium. Damit habe Österreich nach einem Prüfbesuch der Kommission im Juni 2016 nach Erhalt des entsprechenden Abschlussberichts im November 2017 umgehend gehandelt.

Laut dem Köstinger-Büro hat die EU-Kommission für die Jahre 2015 und 2016 eine finanzielle Korrektur berechnet. Diese mache betreffend Hutweiden einen Betrag von rund 8 Millionen Euro für beide Jahre gemeinsam aus. Oskar Herics vom EU-Rechnungshof sprach anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs in Brüssel von einem Millionenbetrag knapp unter 10 Millionen Euro.

Das Agrarministerium verwies auch "auf die sehr positive Beurteilung des EU-Rechnungshofes, wonach bei den Agrarförderungen eine sehr niedrige Fehlerquote festgestellt wurde. Österreich gehört EU-weit zu den Ländern mit den geringsten Finanzkorrekturen im Agrarbereich und hat eine äußerst zuverlässige Abwicklung." Das unterstreiche auch die hohe Qualität der GAP-Umsetzung in Österreich.

"Kein verlässliches System"


Herics hatte kritisiert, dass es Österreich seit 17 Jahren nicht geschafft habe, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung durchzuführen. Seit 2017 sei dem Rechnungshof weder von der EU-Kommission noch von österreichischer Seite Auskunft zu dem Verfahren erteilt worden. Er werde den Eindruck nicht los, dass möglicherweise unangenehme Nachrichten für Österreich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verschleppt würden, sagte Herics. Es sei verwunderlich, dass ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs der österreichischen Regierung unterstelle, Feststellungen der Kommission "unter den Teppich kehren" zu wollen, hieß es dazu vom Landwirtschaftsministerium.

Bereits 2001 hatte die EU Mängel bei den Flächenvermessungen festgestellt. 2014 musste Österreich deswegen laut "orf.at" 4 Millionen Euro an finanziellen Berichtigungen ins EU-Budget einzahlen. Insgesamt gibt es in Österreich rund 350.000 Hektar Almen und 55.000 Hektar Hutweiden. Das hat mit dem EuRH-Bericht aber nur am Rande zu tun.