Luxemburg. Kritik an der derzeitigen Diskussion über die Migrationspolitik hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, vor Beginn des EU-Innenrates am Freitag in Luxemburg geäußert. 2015 habe die Freiwilligkeit schon nicht funktioniert, daher glaube er, "ohne eine Reform von Dublin werden wir keine europäische Migrationspolitik hinbekommen können."

Man müsse davon wegkommen, dass die ganzen Lasten bei den Ländern an den Außengrenzen liegen. Der Vorschlag der Kommission sei es, zu helfen, wenn ein gewisses Niveau überschritten werde. Die Diskussion über 10.000 Grenzkontrolleure sei "schön und gut. Das kostet 11,3 Milliarden Euro und das wird auch noch hinzukriegen sein." Was ihn sehr enttäusche sei aber, dass "die Länder, die Kontrolleure bräuchten, wie Italien oder Ungarn, dann sagen, sie hätten ein Problem mit der Souveränität dabei."

Auch seien dieses Jahr wieder 1.700 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Man dürfe also nicht sagen, "wie es die österreichische Präsidentschaft immer wieder tut, maritime Migration gibt es nicht mehr", betonte Asselborn. Das sei falsch, denn auch heuer hätten wieder "80.000 Menschen an unsere Tür geklopft", erklärte Asselborn.

Schweiz skeptisch bei Ausbau von Frontex

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die an dem Innenrat auch teilnimmt, da das Nicht-EU-Mitglied Schweiz auch dem Schengenraum angehört, betonte, die Schweiz sei sehr skeptisch, was den Ausbau von Frontex betreffe. "Ein solcher Ausbau kann das, was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss, nicht ersetzen", betonte sie. Für eine europäische Asylpolitik brauche es auch mehr Solidarität zwischen den europäischen Staaten und das komme in den Vorschlägen der Kommission eindeutig zu kurz.

Zu den Kommissionsvorschlägen zur Rückführung von Flüchtlingen meinte sie, die Schweiz "hat in den vergangenen 20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Rückkehr günstiger ist, funktioniert und vor allem auch menschlicher ist". Selbstverständlich brauche es eine zwangsweise Rückführung, doch wenn die Staaten ihre Aufgabe vorher nicht erfüllen, könne dies nicht funktionieren.

Man habe auch gesehen, dass mit der österreichischen Präsidentschaft der Fokus auf den Außengrenzschutz gelegt werde, so Sommaruga. Das sei "per se nichts Negatives, das unterstützen wir auch", dennoch seien die Vorschläge aus Schweizer Sicht sehr einseitig und die Solidarität zwischen den Staaten komme zu kurz. Solange es keine gemeinsame europäische Asylpolitik gebe, werde das gesamte System nicht funktionieren.

Tagung der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister tagen am Freitag in Luxemburg zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex (09.30 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen und ihre Kompetenzen auszuweiten. Das stößt bei Ländern an den EU-Außengrenzen auf Vorbehalte. Sie fürchten, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte.

Darüber hinaus beraten die Minister über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen soll. Am Rande des Treffens dürfte es auch um die von Frankreich und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums gehen.