Die Wähler strafen CSU und SPD bei der Landtagswahl im Freistaat ab.
München. Die Warnungen der CSU, in Bayern dürften keine instabilen Verhältnisse herrschen, verhallten ungehört. Die Christsozialen sackten um rund zwölf Prozentpunkte ab. Sie verloren nicht nur ihre absolute Mandatsmehrheit, sondern erreichten mit knapp 36 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis im Freistaat überhaupt. Die Sozialdemokraten verloren gar die Hälfte ihrer Wähler, mit rund zehn Prozent ziehen sie als nur noch fünftstärkste Partei in den nächsten bayerischen Landtag ein. Wiewohl eine Regionalwahl, gaben die Wähler gaben am Sonntag ein überdeutliches Signal, dass sie die Streitigkeiten der schwarz-roten Bundesregierung leid sind.
"Weniger Streit, mehr Optimismus", sieht Ministerpräsident Markus Söder angebracht. Die Einsicht kommt spät. Möglicherweise zu spät für die Koalition in Berlin. Von der CSU sind derzeit zwar keine – oder weniger – Querschüsse gegen Kanzlerin Angela Merkel zu erwarten. Deren CDU bekräftigte noch am Wahlabend mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen, die Bundespartei wolle anders als zuletzt Rückenwind in "Tonfall und Stil" schaffen. Dafür steht der SPD die Neuauflage der Debatte bevor, ob sie dieser Regierung angehören soll. "Es ist uns nicht gelungen, uns vom Richtungsstreit in der Union freizumachen", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Drohender Nachsatz: "Das muss sich ändern."
"Nicht unverschämt" sein
In Bayern muss Söder binnen vier Wochen eine neue Regierung zimmern. Mit den Freien Wählern (FW) wäre er schnell handelseinig. Deren Spitzenkandidat Hubert Aiwanger bedeutete bereits, die bürgerlich-konservative Kraft wäre in Koaltionsverhandlungen "sicher nicht unverschämt". Doch die Mehrheit wäre hauchdünn. Ob sich Söder ein Dreierbündnis mit FW und der FDP – sie zittert um den Einzug in den Landtag - antun will, bleibt offen. Ebenso, wie die CSU und die Grünen zusammenfinden könnten. Die Öko-Partei saugte den bürgerlich-liberalen Frust mit der CSU auf Söder sieht die Grünen in "Sicherheits- und kulturellen Fragen" aber weit von seiner Partei entfernt. Er will nun mit allen Landtagsparteien reden – mit Ausnahme der AfD.
Die Nationalpopulisten schnitten schlechter als bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern ab. Auch hier spielen die Freien Wähler eine wichtige Rolle. Mit ihrer Euroskepsis boten sie eine weitere Alternative im rechten Lager.
Personalfrage aufgeschoben
Alternativlos werden wohl personelle Konsequenzen bei der CSU sein. Dieses Thema klammerten sowohl Söder als auch Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag aus. Insbesondere Seehofer steht in der parteiinternen Kritik. Aber auch Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte ihn als Hauptschuldigen aus; in einem ausgerechnet am bayerischen Wahltag publizierten Interview. Bouffier galt bisher als Schlichter, wenn CSU und Merkel aneinander gerieten. Seine öffentliche Kritik legt offen, wie tief das Zerwürfnis zwischen den konservativen Schwesterparteien tatsächlich ist.