Nahles: GroKo-Entscheidung in den nächsten Monaten

Nahles machte deutlich, dass es aus Sicht der SPD zu früh sei, um zu entscheiden, ob die Große Koalition funktioniere. Es werde eine Entscheidung in den nächsten Monaten geben. Dabei müsse man bewerten, inwieweit sich Themen umsetzen ließen, für die die SPD das Mandat zum Eintritt in die Koalition bekommen habe. "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt." SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: "Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten." Stegner warnte zugleich, Personaldebatten würden jetzt nicht weiterhelfen. Die SPD müsse jetzt Vertrauen zurückgewinnen.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte unterdessen mit Blick auf Merkel: "Meine Erwartung ist, dass sie antritt, bereit ist weiterzumachen und auch klar gewählt wird." Das "Klein-Klein" in der Koalition müsse aber aufhören. Anfang Dezember steht auf dem CDU-Bundesparteitag die Wahl der gesamten Parteispitze an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff antwortete auf die Frage, ob Merkel weitermache: "Natürlich, wer soll sonst antreten?" Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte erklärt, Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie früher. Er hatte zugleich "Erschütterungen" und neue Personaldiskussionen nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen vorhergesagt.

Etliche CDU/CSU-Politiker stehen hinter Merkel

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich bereits für eine Wiederwahl Merkels ausgesprochen. Er forderte eine schnelle Rückkehr zur Sacharbeit. "Die Lehre ist, dass wir ganz schnell liefern müssen." Haseloff sprach von einem Warnschuss für die Große Koalition. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertete das Ergebnis als Signal gegen einen Kurs nach rechts.

Vor allem die Wahlkämpfer in Hessen pochten in ihren Parteien auf Geschlossenheit. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte, dass alle in der SPD jetzt an meiner Seite für den Politikwechsel kämpfen und zeigen, dass die SPD auch anders kann!" Sein CDU-Kontrahent Volker Bouffier bemühte sich, seine CDU von der CSU abzugrenzen. In seinem Bundesland sei die CDU geschlossen und versuche, mit den Grünen als Koalitionspartner konstruktiv zusammenzuarbeiten, sagt hessische Regierungschef.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei sei auf einen möglichen Bruch der Koalition "und alles, was dann kommen könnte" vorbereit. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, er rechne bei einem Auseinanderbrechen der Koalition mit Neuwahlen.