Skopje. (rs) Wohin die Reise gehen soll, ist eigentlich unbestritten. Fast alle Mazedonier wollen, dass ihr Land lieber heute als morgen Mitglied in der Nato und in der EU wird. Welchen Preis man dafür zu zahlen bereit ist, ist dagegen schon deutlich weniger klar. So ist es für viele Bürger noch immer schwer verdaulich, dass nun 27 Jahre nach der Unabhängigkeit die bisherige Staatsbezeichnung aufgegeben werden soll, um das im Juni mit Griechenland im Namensstreit ausgehandelte Abkommen endgültig unter Dach und Fach zu bringen.

Entsprechend aufgeladen ist daher auch die am Montag im mazedonischen Parlament begonnene Plenardebatte, die die Namensänderung von Mazedonien zu Republik Nordmazedonien per Verfassungsänderung festschreiben soll. Premierminister Zoran Zaev braucht für die Umbenennung eine Zweidrittel-Mehrheit von 80 Stimmen, das Regierungsbündnis verfügt derzeit aber nur über 71 Stimmen.

Der Sozialdemokrat Zaev ist damit auf die Unterstützung von etwa einem Dutzend Abgeordneten der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Die ehemalige Regierungspartei, die mit Nikola Gruevski bis 2016 den Premierminister stellte, hatte in den vergangenen Wochen aber immer wieder ihre Ablehnung des Namenskompromisses mit Griechenland betont. So hatten sich die Wähler bei einer Volksabstimmung am 30. September zwar mehrheitlich für die Namensänderung ausgesprochen, allerdings lag die Teilnahme wegen eines Boykottaufrufs der Oppositionspartei nur bei 37 Prozent. Damit wurde das Gültigkeitsquorum von 50 Prozent Stimmbeteiligung verfehlt.

Amnestie als Köder

Ob Zaev innerhalb der nun verbleibenden Zehn-Tages-Frist genügend Stimmen zusammensammeln kann, um im Parlament eine Entscheidung herbeizuführen, ist also mehr als fraglich. Am Montag bot der Premierminister daher sogar eine Amnestie für jene VMRO-DPMNE-Funktionäre an, die im April 2017 am Sturm auf das Parlament beteiligt waren. Bei den Ausschreitungen wurden damals mehr als 100 Personen verletzt. Es sei an der Zeit, zu verzeihen, sagte Zaev nun. "Die rechte Parlamentsseite soll der linken die Hand reichen."

Gelingt die Verfassungsänderung, die Zaev wenn möglich noch in dieser Woche durchbringen möchte, nicht, will die Regierung möglichst schnell vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Als mögliche Termine gelten derzeit der 25. November sowie der 2. oder 9. Dezember.