Rom. (apa) Der seit Wochen anhaltende Streit zwischen Brüssel und Rom um Italiens Budgetpläne hat in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die EU wirft der Regierung in Rom in einem vor kurzem übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den EU-Haushaltsregeln vor. Premier Giuseppe Conte und sein Kabinett zeigen sich zwar unnachgiebig, doch unter dem Druck aus Brüssel beginnt die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu bröckeln.

Seit fast fünf Monaten hält nun das Bündnis aus den ungleichen Koalitionspartnern. Während die Allianz im Tauziehen mit der EU wegen der Migrationspolitik Solidität bewiesen hat, stehen die rechtsnationale Lega und die im Grunde linke Fünf-Sterne-Bewegung im Streit um den stark expansiven Haushaltsplan erstmals auf dem Prüfstand der harten Realität. Mit den EU-Budgetregeln wird nicht gescherzt, und der Konflikt mit Brüssel wird von Tag zu Tag vehementer. Doch es geht nicht allein darum. Mit ihren waghalsigen Haushaltsplänen, die mit großen Investitionen und einer freigiebigen Sozialpolitik verbunden sind, haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio auch die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt. Risiken und Schäden durch das Experiment der beiden EU-kritischen Parteien stehen den Italienern nun klar vor Augen. Die Zinsen auf neue Staatsschulden schnellen in die Höhe, während die Mailänder Börse seit Wochen auf Talfahrt ist.

Eklat um Steuerpaket

Zwar segelt die Regierung weiterhin auf einem Popularitätshoch, doch immer häufiger treten nun politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungsparteien auf, die auf unüberbrückbaren ideologischen Differenzen basieren. Während Di Maios Partei vor allem Linkswähler anlockt und eine stark sozialorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, ist die Lega vor allem ein Sprachrohr der Kleinunternehmer und Selbständigen, die auf Steuerentlastungen und Entbürokratisierung drängen.

Öl ins Feuer geschüttet hat Di Maio am Mittwoch: Ein mit der Lega abgestimmtes Paket mit Steuermaßnahmen sei manipuliert und ein Strafnachlass für Steuersünder, gegen den sich die Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehrt, einfach eingefügt worden. Laut Di Maio sollen ganze Textseiten eingeschoben worden sein. Die Lega weist diese Vorwürfe vehement zurück: Sie sei eine seriöse Partei, die keine Textstellen heimlich ändere.

Dass die Fünf Sterne und die Lega Welten trennen, bezeugt auch der Eklat um den von einigen Fünf-Sterne-Politikern geforderten Baustopp beim Brennerbasistunnel. Und ganz ähnlich ist es bei der geplanten Trans Adriatic Pipeline (TAP), die Italien und Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll, oder beim europäischen Schnellzugkorridor von Lissabon nach Kiew: Die Fünf-Sterne-Bewegung, die auf Nachhaltigkeit setzt und ihre Wurzeln bei den Globalisierungsgegnern und in der Umweltschutzbewegung hat, will diese Großprojekte zu Fall bringen, während die wirtschaftsnahe Lega sie für unverzichtbar für Italien hält. Als Kitt, der die beiden ungleichen Partner noch zusammenhält, bleibt damit lediglich die radikale Anti-EU-Rhetorik.