Straßburg/Brüssel/Rom. (reu/ apa/afp) Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Eurolandes zurück. Die Vorhaben der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg mit, wo das EU-Parlament seine Plenarsitzung abhielt. Es habe keine Alternative gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Italien habe sich "offen und bewusst" gegen selbst getroffene Verpflichtungen und Zusagen an andere Europartner gestellt. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.

Dombrovskis warnte, dass eine Aushöhlung des Vertrauens alle Staaten und die EU beschädigen würde. Sein für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständiger Kollege Pierre Moscovici sprach von einem "schwierigen Augenblick", der aber nicht das Ende des Dialogs, sondern nur eine weitere Phase bedeute.

Ein Präzedenzfall ist es allemal: Bisher wurde noch kein Budgetentwurf eines Eurostaates zurückgewiesen, obwohl die Obergrenze zur Neuverschuldung von mehreren Ländern immer wieder überschritten wurde. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Zweithöchster Schuldenberg

Schon in der Vorwoche hatte die Behörde Italien ermahnt und von einem besonders ernsthaften Verstoß gegen EU-Regeln gesprochen. Denn die Regierung in Rom plant höhere Investitionen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Dieses sei aber nicht nachhaltig zu fördern durch höhere Haushaltsschulden, befand Dombrovskis nun. 2017 habe Italien mit 131,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den zweithöchsten Schuldenberg der EU - nach Griechenland - gehabt. Auf jeden Italiener seien 37.000 Euro Schulden gekommen. Insgesamt sei für den Schuldendienst die gleiche Höhe aufgebracht worden wie für den Bildungssektor, rechnete der Kommissar vor.

Das hielt das Kabinett aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega aber nicht davon ab, für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzusetzen, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Das ist etwa drei Mal so viel, wie die Vorgängerregierung der Kommission versprochen hatte. In der Folge dürfte der bereits hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter anwachsen.

Auch jetzt fielen die Reaktionen der italienischen Spitzenpolitiker trotzig aus. "Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, daher geben wir nicht auf", meinte Vizepremier Luigi Di Maio, der der Fünf-Sterne-Bewegung vorsteht. Scharf äußerte sich ebenfalls Vizepremier und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini: "Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk." Es gebe "kein Zurück" beim Haushaltsentwurf.

Moderater formulierte es Premier Giuseppe Conte. Seine Regierung sei bereit, "wenn notwendig", die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr zu kürzen. Die im Budgetentwurf angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des BIP sei eine Höchstgrenze, versicherte Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Substanzielle Änderungen werde Italien allerdings nicht durchführen, sagte auch er.

EU-Verfahren droht

Rom hat nun drei Wochen Zeit, um einen "überarbeiteten" Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Kommission will dabei einen "konstruktiven" Dialog führen. Ein neuer Plan würde dann in Brüssel nochmals geprüft, auch dafür sind bis zu drei Wochen vorgesehen. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Eurostaaten gebilligt werden.

Am Ende eines solchen Verfahrens könnten hohe Bußen stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag in Italien im Vorjahr bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Strafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass dem Land Ansprüche auf Geld aus europäischen Fördertöpfen gekürzt werden.

Bisher hat die EU allerdings noch nie finanzielle Strafmaßnahmen ergriffen. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Die EU-Kommission und das Gremium der Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab.