Brüssel. Die Europäische Kommission hat Österreich nach dem Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. "Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht ist, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen", erklärte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Die grundsätzliche Position der EU-Kommission sei bekannt, betonte der Sprecher in Brüssel. "Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten", betonte der EU-Kommissionssprecher.

Die EU-Behörde nehme zur Kenntnis, dass der österreichische Nationalrat eine gesetzliche Regelung zur Indexierung der Familienbeihilfe verabschiedet habe. Die EU-Kommission werde das Gesetz genau auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht hin überprüfen.

Debatte im Nationalrat

Die bevorstehende Indexierung der Familienbeihilfe hat am Mittwoch im Nationalrat polarisiert. Während die Opposition einen Bruch des Europarechts sieht und Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung erwartet, sieht die Koalition einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Worum es bei dem Gesetzesbeschluss geht: Die Familienbeihilfe wird den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und der VP-Abgeordnete Norbert Sieber relativierten freilich. Die Summe werde auch nach der Indexierung über der Familienbeihilfe des jeweiligen Landes liegen, versicherten die beiden. Wie Sieber betonte, sei es ja derzeit so, dass etwa ein Rumäne für sein Kind das Sechsfache von der Leistung im Herkunftsstaat erhalte.

Regelung laut Regierung europarechtskonform

Verwiesen wurde von den VP-Vertretern sowie von der freiheitlichen Abgeordneten Edith Mühlberghuber ferner darauf, dass ein Gutachten des Sozialexperten Wolfgang Mazal vorliege, wonach die Neuregelung europarechtskonform sei. Rechtskonformität sei nämlich der Regierung "extrem wichtig", wie Bogner-Strauß formulierte. Auch habe die EU Großbritannien vor dem "Brexit" zugestanden, solch einen Modus einzuführen. Damit müsse das wohl europarechtlich zulässig sein, meinte Sieber.

Daran hat man in der Opposition große Zweifel. NEOS-Mandatar Michael Bernhard erinnerte etwa daran, dass bezüglich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit festgelegt sei, dass sämtliche offenen und versteckten Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus anderen Staaten verboten seien. Bernhard sieht daher die Gefahr sehr hoher Nachforderungen, wenn die Indexierung aufgehoben werde.

Opposition erwartet Probleme im Pflegesektor

Liste Pilz-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber fragte sich, warum die Regierung, wenn sie solch eine Regel schon wolle, nicht auf EU-Ebene für eine entsprechende Änderung kämpfe statt die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens einzugehen. Gleichzeitig betonte sie, dass die höhere Familienbeihilfe von 24-Stunden-Pflegerinnen natürlich als Gehaltsbestandteil angesehen werde, wenn die für ihre Betreuungsdienste mit gerade einmal zwei Euro pro Stunde entlohnt würden.

Entsprechende Probleme am Pflegesektor erwartet auch die SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner, die zudem anprangerte, dass gerade bei den Schwächsten in der Gesellschaft gekürzt werde. Einerseits rede die Regierung davon, dass Leistung sich lohnen müsse und dann werde bei jenen indexiert, die mit ihrer Arbeit zum österreichischen Steuersystem betrügen.

"Alle werden gleich behandelt, es hängt davon ab, wo sie wohnen" 

Bogner-Strauß wiederum argumentierte mit dem Kostenfaktor. Durch die Indexierung würden über 100 Millionen eingespart, die für die Familien in Österreich verwendet werden könnten. Eine Diskriminierung sieht die Ministerin nicht: "Wir behandeln damit alle Kinder gleich, es kommt nur darauf an, wo sie wohnen." Gleich die Einschätzung Mühlberghubers: "Alle werden gleich behandelt, es hängt davon ab, wo sie wohnen."