Berlin/Frankfurt am Main. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen wird in Union und SPD offen über ein mögliches Ende der Großen Koalition im Bund gesprochen. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Frankfurt. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt.

Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag lassen Umfragen erneut große Verluste für CDU und SPD erwarten. Mit der CSU war der dritte Koalitionspartner in der deutschen Bundesregierung bereits bei der Bayern-Wahl vor knapp zwei Wochen eingebrochen. Die Sozialdemokraten wurden dort auf unter zehn Prozent halbiert und zur fünftstärksten Kraft abgestempelt.

Eine rot-grünes Kopf-an-Kopf-Rennen

SPD und Grüne liefern sich vor der Landtagswahl am Sonntag in Umfragen teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen könnten nach Ansicht Kramp-Karrenbauers wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt beispielsweise in ein mögliches "Jamaika"-Bündnis mit CDU/CSU und FDP gehen zu können.

In allen drei Parteien wird dafür auch die Zerstrittenheit in der Großen Koalition in Berlin verantwortlich gemacht. Vor allem die SPD-Führung sieht sich innerparteilichen Forderungen ausgesetzt, die Koalition zu beenden. Die SPD-Spitze hält bisher an dem Bündnis fest, macht aber zur Bedingung, dass die Koalition sich auf die Sacharbeit konzentriere.

Vorzeitige Wahl steht im Raum 

Die Generalsekretärin schlug vor, dass die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Regierung in Berlin vorrangig und konzentriert kümmern wolle. "Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger", sagte sie.

Ein vorgezogene Wahl könnte es etwa geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach einem möglichen Austritt der SPD aus der Regierung nicht oder nicht langfristig auf eine Minderheitsregierung stützen will und bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament erhält.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen das Regierungsbündnis aufzukündigen. Genau dies fordert aber die SPD-Linke Hilde Mattheis, die eine Neuauflage der Großen Koalition von Beginn an abgelehnt hatte. Sie plädierte für ein neues Mitgliedervotum der SPD, ob die Koalition fortgesetzt werden soll.

Dobrindt äußerte Verständnis dafür, dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe. Doch die Kritiker dürften nicht vergessen: "Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen." Die Große Koalition habe in den ersten sechs Monaten deutlich mehr erreicht als viele Koalitionen zuvor: "Inhaltlich ist dieser Koalitionsvertrag besser als der letzte. In der Kommunikation dessen, was wir leisten, müssen wir allerdings besser werden."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis warf der Parteispitze vor, sie habe es versäumt, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln. "Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die Große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt", zitierte das Magazin "Focus" Mattheis, die auch Vorsitzende des Forums Demokratische Linke ist. Sie bildet einen kleinen Teil der SPD-Linken ab. Bei einem Basisvotum über den Koalitionsvertrag hatten im März 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt. "Ein Ausstieg aus der Großen Koalition ist nur mit Transparenz und Offenheit möglich", sagte Mattheis.